Die Grünen fordern die FPÖ zur Offenlegung auf. Die Neos schlagen eine Sondersitzung des Nationalrats vor.
Die Grünen und die Neos wollen die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Parlament untersuchen. Es müsse nicht gleich ein Untersuchungsausschuss sein, sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch. Ein solcher sei "allerletztes Mittel". Zunächst wolle er schauen, was die Freiheitlichen freiwillig preisgeben und mit Anfragen im Parlament arbeiten.
Von der Justiz erwartet sich Pilz eine neue Bewertung der Verdachtslage gegen Kickl und eine neue Prüfung, ob dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben werde. "Jetzt liegt jede Menge am Tisch", sagte Pilz.
Pilz konkretisierte die Vorwürfe gegen Kickl und die Freiheitlichen. Ihm liege der gesamte Akt vor. Der FPÖ-Generalsekretär sei demnach bereits ab der Gründung der Werbeagentur "Ideenschmiede" im März 2000 geheimer Hälfteeigentümer gewesen. In einem Rahmenvertrag über die Beiträge, welche die Agentur für Inserate und Regierungsaufträge den Freiheitlichen gutschreibe, ortete Pilz einen "Vertrag zur Durchführung krimineller Handlungen."
2005, nach der Parteispaltung und der Gründung des BZÖ in Kärnten sei ein neuer Rahmenvertrag gemacht worden, der dann auf BZÖ gelautet habe, sagte Pilz. Zeugenaussagen zufolge sei Kickl weiter im Namen der Agentur aufgetreten, etwa bei einem Wirtschaftsprüfer. 2007 sei dann ein neuer Treuhandvertrag über eine stille Teilhaberschaft Kickls gemacht worden. In einem Anbot habe der Geschäftsführer der "Ideenschmiede" Kickl erneut eine Beteiligung an einer Werbeagentur angeboten, dieses mal hieß sie "Textacy". Diese firmierte an der selben Adresse wie die "Ideenschmiede". Später habe es wieder einen Notariatsakt gegeben, nun über den Erwerb der betroffenen Immobilie. Kickl war laut Pilz auch hier involviert. Der Grüne hegt den Verdacht, dass über die "Ideenschmiede" die Freiheitlichen in Kärnten in den Genuss illegaler Parteienfinanzierung kamen und dass bei der "Textacy" die FPÖ mitschnitt.
Rolf Holub, Landesrat der Grünen in Kärnten, schätzte die Summe, die über die Werbeagenturen vom Land in Richtung der Freiheitlichen flossen auf 20 bis 30 Millionen Euro. Er kündigte an, dass sich Kärnten einem möglichen Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und das Geld zurückfordern werde.
Neos für Sondersitzung
Die Wiener Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger appellierte in einer Aussendung an die anderen Fraktionen, eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen. Dafür wären während der Sommerpause ein Drittel der Abgeordnete nötig. Außerdem verlangt die Wiener Neos-Spitzenkandidatin einen "kleinen Untersuchungsausschuss", also die Befassung des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, wie zuletzt auch schon beim Burgtheater-Skandal.
Davon erhofft sich Meinl-Reisinger neben der Aufklärung der Vorwürfe gegen die FPÖ und Kickl auch generell eine "Durchleuchtung der verdeckten Parteienfinanzierung" nach der Kritik des Rechnungshofes. Und in einer parlamentarischen Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Meinl-Reisinger schließlich die Weisung des Justizministeriums vom März 2014 hinterfragen, noch keine Aufhebung der Immunität Kickls zu beantragen, sondern weitere Erhebungen zu führen.
"Schnelle Aufklärung" von der FPÖ forderte am Mittwoch in einer Aussendung auch neuerlich der Wiener SPÖ-Landeparteisekretär Georg Niedermühlbichler.
(APA)
