Hat Herbert Kickl ab 2005 weiter Geschäfte mit Jörg Haider gemacht? Und was bedeutet das für die Strache-FPÖ?
Im August 2013 berichteten „Format“ und „Standard“ über Kick-back-Zahlungen der Agentur Ideenschmiede, an der der heutige FPÖ-Generalsekretär, Herbert Kickl, beteiligt sein soll. Die öffentliche Aufregung war überschaubar.
Nun berichtet der „Falter“ detaillierter über den Fall. Unter anderem auch über die Rahmenverträge, denen zufolge Herbert Kickl als „stiller Teilhaber“ der Agentur ausgewiesen wird. Kickl gehörten 50 Prozent, er schien aber nicht auf. Geschäftsführer Thomas Sila war sein Strohmann.
Und das ist eine der skurrilsten Punkte dieses Falls – auch politisch: Am 25. März 2005 wurde ein Rahmenvertrag zwischen der Ideenschmiede und der FPÖ geschlossen. Inhalt: Von den Aufträgen an die Agentur aus freiheitlichen Landesregierungsbüros bekommt die FPÖ 20 Prozent. Am 31.März 2005 schlossen dann Kickl und Sila ihren Treuhandvertrag, demzufolge Kickl die Hälfte der Firma gehört, er aber nicht aufscheint. Und wenige Tage später, am 3. April 2005, dann der politische Knalleffekt: Jörg Haider spaltet sich überraschend von der FPÖ ab und gründet das BZÖ. Herbert Kickl bricht – durchaus glaubwürdig – mit Haider und wechselt zur FPÖ Heinz-Christian Straches.
FPÖ und BZÖ waren sich damals in inniger Feindschaft zugetan. Haider wollte die FPÖ zerstören, diese wehrte sich mit dem Rücken zur Wand. Letztlich hat Strache die FPÖ gerettet. Und in dieser Situation hat ausgerechnet der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, weiterhin gute Geschäfte mit der von Intimfeind Jörg Haider geführten Kärntner Landesregierung gemacht? Wenn es stimmt, wäre das eine besondere Chuzpe. Die Aussagen gehen diesbezüglich jedenfalls auseinander. Kickl sagt, er habe die Treuhandschaft, also die „stille Teilhaberschaft“ alsbald wieder „mündlich“ aufgekündigt. Andere Zeugen gaben an, Kickl sei beteiligt geblieben.
FPÖ-Insider berichten, dass die Ideenschmiede dann für das BZÖ (später die FPK) und die FPÖ Kampagnen gemacht habe. „Es gab immer wieder Gerüchte, Kickl sei eigentlich Haiders fünfte Kolonne bei uns“, sagt ein Freiheitlicher. Coram publico war davon nichts zu merken. Auch Kickl schoss sich stets auf Jörg Haider, das Lieblingsfeindbild der Strache-FPÖ, ein.
Was bedeutet die Causa Kickl nun für die heutige Strache-FPÖ? Für die Wien-Wahl wohl nicht allzu viel. Herbert Kickl wird derzeit nur als Zeuge geführt. Erst wenn sich der Fall ausweiten sollte und Kickl als Beschuldigter geführt, eventuell sogar verurteilt wird, könnte es brenzlig werden. Und zwar weniger wegen der damit verbundenen schlechten Nachrede, sondern weil mit Herbert Kickl das Hirn der Partei verloren ginge. Eine erfolgreiche FPÖ ohne Herbert Kickl ist schwer vorstellbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.07.2015)
