US-Verteidigungsminister Carter wird kommende Woche Vorschläge zur Stärkung der israelischen Abwehr erörtern, um den Widerstand gegen das Iran-Abkommen zu lockern.
Washington. Die USA werden im Licht des Wiener Abkommens über das iranische Atomwaffenprogramm ihre Unterstützung des israelischen Militärs verstärken. Verteidigungsminister Ash Carter reist in der kommenden Woche nach Saudiarabien und nach Israel, um mit den dortigen Militärspitzen über eine Ausweitung und Vertiefung der ohnehin schon umfassenden Rüstungszusammenarbeit zu verhandeln. In einem Gespräch mit der „New York Times“ erklärte sich Präsident Barack Obama dafür offen: „Wir werden ein paar sehr praxisorientierte Fragen stellen: Wie halten wir die Hisbollah davon ab, modernere Waffen zu bekommen? Wie bauen wir auf dem Erfolg von Iron Dome auf, das die Vereinigten Staaten mit Israel entwickelt haben und das israelische Leben gerettet hat?“
Frisches Geld für die Hisbollah
Das am Dienstag vorgestellte Abkommen sieht im Gegenzug zur Verschärfung der Kontrollen der zivilen iranischen Nuklearindustrie und der Verpflichtung, Atombombenpläne in den Wind zu schreiben, die Freigabe von mehr als 100Milliarden Dollar (91Milliarden Euro) an beschlagnahmten iranischen Auslandsvermögen vor. Es wird nicht nur in Israel und Saudiarabien befürchtet, dass der Iran einen Teil dieser Summe dafür verwenden könnte, die schiitische Terrororganisation Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen, das syrische Regime und die schiitischen Freischärler im Irak mit neuen Waffen und Geld zu unterstützen.
Neben dem Vorwurf, das Abkommen eröffne Teheran nach 15Jahren den Weg zur Atombombe, ist das der Grund dafür, dass Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alle Register zieht, um den US-Kongress nun zur Ablehnung des Textes zu bewegen. Schon am Dienstag rief Aipac, die mächtigste israelische Lobbyorganisation in den USA, per E-Mail-Aussendung dazu auf, Senatoren und Kongressabgeordneten den Unmut kundzutun.
Jährlich 3,1 Milliarden Dollar
Die USA leisten seit Israels Staatsgründung im Jahr 1948 starke Budget- und Militärhilfe. Mehr als 121Milliarden Dollar waren es bis heuer laut dem wissenschaftlichen Dienst des US-Kongresses. Davon entfielen knapp 74 Milliarden Dollar auf Militärhilfen. In einem 2008 von Obamas Vorgänger George W. Bush unterzeichneten Abkommen verpflichtete sich Washington, bis 2018 jährlich 3,1 Milliarden Dollar an Militärsubventionen zu überweisen. Mit weiteren drei Milliarden Dollar wurde seit 2006 das Raketenschutzschild Iron Dome ausgebaut, das Israel großteils gegen die Geschosse von Hamas und Hisbollah schützt. Amerikas Steuerzahler finanziert ein Fünftel von Israels Militärbudget. Israel gibt 75Prozent dieser Finanzhilfen für US-Rüstungsgüter aus.
Konkret wäre nun die Stärkung der Abwehr von Langstreckenraketen am wichtigsten, sagte der frühere israelische Generalmajor Giora Eiland zur „New York Times“. Diese Abfangraketen des Typs Arrow ergänzen den Iron Dome, welcher gegen aus kurzer Distanz abgefeuerte Raketen gerichtet ist, also von Hamas und Hisbollah. Micah Zenko vom Council on Foreign Relations gibt in einem Beitrag für das Magazin „Foreign Policy“ zu bedenken, dass die US-Streitkräfte nun generell die Zusammenarbeit mit ihren Nato-Verbündeten in Europa und mit Israel in der Frage der Abwehr konventioneller Raketen verstärken dürften: „Diese Zusammenarbeit kann in Form von weitergehendem Echtzeitzugang zu US-Frühwarndaten über iranische Raketenstarts angeboten werden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2015)