Am Montag gehen die Zentren in Betrieb. Die Zeltstadt im Kärntner Krumpendorf ersetzt das vorgesehene Gebäude in Ossiach, bis dieses saniert ist.
Am Montag beginnt ein neues Kapitel im österreichischen Asylwesen. Die Verteilerquartiere, die eine deutlich bessere regionale Aufteilung bringen sollen, starten. Eine Besonderheit dabei wurde erst jetzt bekannt. Eines der Verteilerquartiere ist (vorerst) eine Zeltstadt, nämlich das bereits bestehende Übergangsquartier in Krumpendorf.
Eigentlich soll in Kärnten ein ehemaliges Erholungsheim für Blinde und Sehbehinderte in Ossiach zum Verteilerzentrum werden. Neben lokalem Widerstand macht hier Probleme, dass noch Sanierungsarbeiten nach Vandalismus-Akten aus früheren Zeiten durchzuführen sind. Bis diese abgeschlossen sind, dient die erst jüngst errichtete Zeltstadt in Krumpendorf am Wörthersee als Verteilerzentrum, erklärte der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Gernot Maier, bei einem Hintergrundgespräch. Dass es zu längeren Verzögerungen bis Richtung Winter durch rechtliche Einsprüche gegen das Quartier in Ossiach kommen könnte, glaubt man im Innenressort nicht.
Bei den gesamt sieben Verteilerzentren sind einige alte Bekannte dabei, allen voran Traiskirchen. Neben der weiter bestehenden Erstaufnahmestelle kommt jetzt auch noch das Verteilerquartier hinzu, wodurch die eigentlich angestrebte "Entlastung" der Gemeinde geringer ausfallen dürfte als erhofft. Einen anderen Weg geht Oberösterreich, wo zwar die Erstaufnahmestelle in Thalham bleibt, dafür das zweite größere Bundesquartier im Land, jenes in Bad Kreuzen, zum Verteilerzentrum wird.
Ex-Hotel, Containerstadt und Kaserne
Seit einigen Monaten schon als Flüchtlingsunterkunft dienen auch das ehemalige Nobelhotel "Kobenzl" in Salzburg am Gaisberg sowie eine Einrichtung in Wien Alsergrund (Nußdorferstraße). Gänzlich neu sind nur die Verteilerzentren in Tirol, der Steiermark und in Kärnten. In Innsbruck ist eine Containerstadt vorgesehen, in Fehring wird die örtliche Kaserne neu genutzt.
Hauptprofiteure der Umstellung sollten die beiden Erstaufnahmestellen sein. Denn künftig wird nicht mehr jeder Flüchtling in sie gebracht, sondern in erster Linie jene, bei denen es sich um so genannte "Dublin"-Fälle handelt - also Asylwerber, für deren Verfahren ein anderer Staat zuständig ist. Zudem werden unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen und Thalham betreut.
Für alle anderen geht es fürs erste zu einer der neu eingerichteten Polizei-Schwerpunktstellen in der Nähe des Orts, wo die Flüchtlinge aufgegriffen wurde bzw. um Asyl angesucht haben. Diese erledigen Erstbefragung über den Fluchtweg und Fingerabdruck-Abnahme plus internationalem Datenabgleich, ob nicht in einem anderen Staat schon ein Asylverfahren für die Person läuft. Die Daten werden ans Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen weitergeleitet. Dieses schickt den Asylwerber dann in die für ihn passende Einrichtung.
Wo die Asylwerber hinkommen, entscheidet sich zunächst danach, ob Österreich überhaupt für sie zuständig ist. Ist das der Fall, werden sie einem Verteilerzentrum zugeteilt. Neu ist hier, dass sie nach der Erstbefragung nicht mehr als festgenommen gelten, sondern selbstständig zu ihrem Verteilerzentrum reisen sollen. Sie bekommen also quasi eine Fahrkarte in die Hand gedrückt. Einzig für Personen, denen der selbstständige Transport nicht zugetraut wird oder nicht zugemutet werden kann (etwa Hochschwangere), wird die Reise von der Behörde organisiert.
Im Normalfall werden die Flüchtlinge wohl ins Verteilerzentrum jenes Landes kommen, in dem sie aufgegriffen wurden. Sprechen aber Gründe dagegen, etwa, dass das Quartier überfüllt ist oder eine sehr große Gruppe gemeinsam aufgegriffen wird, kann auch ein Verteilerzentrum in einem anderen Land bestimmt werden. Im Innenministerium geht man davon aus, dass der Aufenthalt in den Verteilerquartieren zwei bis drei Wochen nicht übersteigen wird.
Wolfgang Taucher, Leiter des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen, betont, dass mit den Verteilerzentren alleine keine Besserung der Quartier-Situation gegeben wäre. Vielmehr gehe es um eine gerechtere Aufteilung als bisher; und die zu erreichen, ist man im Innenministerium sicher. Denn wenn ein Bundesland keine Quartiere zur Verfügung stellt, obwohl dies von der Quote her notwendig wäre, wird der Bund einspringen und eigene Einrichtungen bilden. Allzu viel Zeit zum Zögern lässt man den Ländern dabei nicht: "Lange werden wir uns das nicht anschauen", versichert Abteilungsleiter Gernot Maier.
(APA)
