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Mitterlehner: "Die Reichen lässt man davonkommen"

Reinhold Mitterlehner
Reinhold MitterlehnerDie Presse
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Reinhold Mitterlehner über die "exzessive" Rolle des Staates, die mangelnde Einsicht des Alexis Tsipras, das "Gefühl der kulturellen Überfremdung" und die Klammer, die eine bürgerliche Partei wie die ÖVP zusammenhält.

Bei Parteigängern der SPÖ ist es relativ einfach: Man nennt sie Sozialdemokraten. Anhänger der ÖVP zu benennen ist da schon schwieriger: Es gibt Begriffe wie Konservative, Christdemokraten, Bürgerliche. Welchen bevorzugen Sie?

Reinhold Mitterlehner: Mir gefällt christdemokratisch und bürgerlich sehr gut.

 

Was ist denn bürgerlich für Sie?

Eine Politik, die bei Eigenverantwortung, Leistung, Solidarität ansetzt. Ohne einen überbordenden Staat zu haben. Der Staat hat für uns nicht diese etatistische Rolle, die Sozialdemokraten ihm beimessen. Sondern eher eine ordnende, auf die wichtigsten Rahmenbedingungen reduzierte. Aber in Österreich ist diese Staatsrolle schon eine exzessive – bei der Ausgabenquote von 52 Prozent.

 

Die Franzosen hatten diese Woche ihren Nationalfeiertag. Die Französische Revolution war ja – ehe sie von der Linken gekapert wurde – eine bürgerliche Revolution: Der dritte Stand, das Bürgertum, erhob sich gegen die Aristokratie. Spielt das in Ihrem Koordinatensystem noch eine Rolle, oder war Ihnen das ohnehin zu radikal?

Das spielt für mich weniger eine Rolle. Wobei der Begriff der Freiheit dann in nahezu jeder europäischen Ideologie einen Anknüpfungspunkt findet. Das ist für uns auch ganz wichtig: die Freiheit der Meinungsäußerung, wählen zu können, die Berufsfreiheit.

 

Würden Sie sich als Liberalen bezeichnen?

Als liberal-konservativ.

 

Ist das kein Widerspruch?

Überhaupt nicht. Man muss das eben immer neu und zeitgemäß definieren. Wir haben das jetzt gemacht, was Familie und gleichgeschlechtliches Zusammenleben betrifft.

 

Das wäre dann die liberale Seite. Was ist die konservative?

Ich bin konservativ, wenn es um Leistung, Eigentum geht. Ich muss zuerst eine Leistung erbringen, bevor ich verteilen kann. Andere stellen nur Ansprüche an den Staat. Und am Prinzip, Einnahmen und Ausgaben müssen in Relation bleiben, führt nichts vorbei.

 

Dieses Anspruchsdenken an den Staat: Wie stellt man das denn ab? Immerhin sind es in den Ländern auch die ÖVP-Landeshauptleute, die den Menschen suggerieren, sie würden für sie sorgen.

Es ist – auch uns – sehr gut gelungen, dieses Anspruchsdenken in der Gesellschaft zu implementieren. Selbstverständlich brauche ich bei Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit Sicherungssysteme. Wir gehen aber über das weit hinaus und wollen auch schon eine Einkommensabsicherung. Im Prinzip hat sich eine Vollkaskomentalität entwickelt. Wir sollten Eigenverantwortung und Leistungsdenken wieder stärken. Womit der Staat auch wieder mehr Bewegungsspielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen hätte: was Kinderbetreuung, Bildung, die Wissensgesellschaft anbelangt.

 

Von den Griechen verlangen wir übrigens Dinge, die es bei uns noch gar nicht gibt: die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, die Sonntagsöffnung.

Das sind die Extrembeispiele. Den Griechen fehlt es an Standards, die wir seit Jahrzehnten haben: ein Vermessungsamt, ein Grundstückskataster, ein anständiges Finanzsystem. Jetzt habe ich gelesen, dass der ehemaligeMünchner Oberbürgermeister Christian Ude einen Antrag stellen musste, damit er für sein Grundstück auf Mykonos Steuern zahlen darf.

 

Nun wurden im Fall Griechenland auch bürgerliche Tugenden – Sparsamkeit, Budgetdisziplin, Verlässlichkeit – verhandelt. Derjenige, der sie am stärksten verkörpert, der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, steht nun aber als hartherziger Nationalist da. Zumindest sieht ihn die Linke so.

Das finde ich unangebracht. Da werden Feindbilder aufgebaut, anstatt dass man Regeln einhält, die man sich in der Eurozone selbst gegeben hat. Das Problem mit Griechenland ist, dass ich eine Tugend und Einstellung nicht verordnen kann. Den handelnden Personen fehlt die eigene Überzeugung, dass man das, was man nun tut, auch wirklich braucht. Tsipras vermittelt ja das Gefühl, das wäre alles oktroyiert worden. Solange das so ist, sehe ich die Umsetzungschancen als sehr schwierig an.

 

Also wäre ein Grexit besser gewesen.

Das wäre für Griechenland weitaus schwieriger gewesen. Weil die Ärmeren noch stärker gelitten hätten. Während man die Reichen noch immer ungeschoren davonkommen lässt. Die Reeder zahlen noch immer keine Steuern. Für die orthodoxe Kirche bezahlt der Staat alle 11.000 Priester. Derartige Dinge gehören auf ein modernes, säkulares System umgestellt.

 

Hätte die EVP nicht auch der Nea Dimokratia stärker auf die Finger klopfen müssen, solange diese regiert hat?

Mit Fingerklopfen wird nichts zu machen sein. Wir haben uns ja bemüht, Griechenland zu unterstützen. Das Problem liegt schon im Land selbst. Man hat es versäumt, die Gesellschaft wettbewerbsmäßig auszurichten.

 

In Europa gibt es einen neuen Glaubenskrieg: Auf der einen Seite die Anhänger der Syriza, die einen radikalen Systemwandel wollen, auf der anderen Seite jene, die das nicht wollen, Konservative, Liberale, aber auch der Großteil der Sozialdemokraten. Bekommt die radikale Linke Aufwind über Griechenland und Spanien hinaus?

Jeder Konflikt, der nicht sofort gelöst werden kann, verursacht an den Randbereichen Radikalisierungen. Die Frage ist: Gibt es zu viel Austerity oder vielleicht sogar zu wenig? Meine Meinung ist: Sie wurde zu wenig intensiv und systematisch umgesetzt.

 

In einem Dilemma ist die ÖVP in der Flüchtlingsfrage: Hier kollidiert der Anspruch der christlichen Nächstenliebe mit einer vernunftorientierten Haltung, dass man eben nicht jeden aufnehmen kann.

Jeder, der in seiner physischen Integrität gefährdet ist, muss in Österreich entsprechende Unterstützung kriegen. Wo wir ein Problem haben, ist, wenn aus einem Kleinbus 18 junge Leute geholt werden, organisiert von einem Schlepper, und nach dem Verfahren auch die Familie nachkommen will. Da hat man natürlich den Eindruck, dass das wirtschaftliche Hintergründe hat. Und genau diese Trennung müssen wir vornehmen: zwischen den wirklich Gefährdeten und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen da sein wollen.

 

Sie haben gemeint, Österreich wirke auf Flüchtlinge wie ein Schlaraffenland.

Das ist das Problem bei der Mindestsicherung. Diese soziale Absicherung in Österreich wird im Internet ja auch von manchen Flüchtlingen beworben. Ich frage mich, ob wir bei der Mindestsicherung noch den notwendigen Abstand zum Arbeitseinkommen haben.

 

Der Umkehrschluss wäre, Österreich als Asylziel unattraktiv erscheinen zu lassen, etwa, indem man Zelte aufstellt.

Nein. Die EU müsste hier Solidarität zeigen: mit einer Aufteilung der entsprechenden Aufgaben, mit Kontrollen der Außengrenzen und Entwicklungshilfe in den jeweiligen Ländern. Damit wir nicht über Jahre ungeordneten, kaum überschaubaren Zuzug haben.

 

Weil viele Asylwerber, die kein Asyl bekommen, dann einfach da bleiben?

Auch das ist ein Problem. Da brauchen wir ein anknüpfendes Integrationskonzept. Genau dort haben wir nämlich den Konflikt mit dem Bürger, der für sich den Anspruch erhebt: „Für mich ist weder Einkommen noch Wohnung abgesichert, aber ihr macht euch Gedanken um die Flüchtlinge.“ Da gibt es dann Parteien, die sagen: „Fremd im eigenen Land.“ Trotz eines großen Anstiegs haben wir verhältnismäßig wenige Flüchtlinge, aber das Gefühl der kulturellen Überfremdung ist eindeutig da.

 

Ist die FPÖ eine bürgerliche Partei?

Da kenne ich die Inhalte zu wenig. Mir ist nur der Aufhänger „Weniger Ausländer“ bekannt. Und in Ansätzen, dass man den Staat zurückfahren möchte. Aber ohne echtes Konzept.

 

Medial steht die ÖVP zwar besser da als die SPÖ. Auf Wahlen hat der Mitterlehner-Effekt aber noch nicht durchgeschlagen.

So ein Starteffekt ist nur auf die ersten paar Monate beschränkt. Die Umfragewerte im Bund sind aber wesentlich besser als noch vor einem Jahr. Trotz schlechter Stimmung wegen der Steuerreform. Zu dieser hat freilich auch die hohe Interessenvertretungsdichte bei uns einen Beitrag geleistet.

 

Diese widersprüchlichen Stimmen – gehört das zum Wesen einer bürgerlichen Partei?

Ja. Die Partei, die sich selbst gern am meisten kritisiert, ist die ÖVP. Wenn wir da noch etwas einvernehmlicher agieren, sind wir unschlagbar.

 

Was ist denn die gemeinsame Klammer, die die Vertreter der ÖVP zusammenhält? Früher war es die Religion, das ist vorbei.

Unsere Werte, die Wirtschafts- und Krisenkompetenz, die Verlässlichkeit. Es wird uns manchmal negativ ausgelegt, dass wir zu sehr das staatspolitisch Richtige im Sinn haben, und nicht die Vorteile des Einzelnen. Aber langfristig ist die Linie richtig.

 

Das klingt jetzt fast sozialistisch: Der Staat ist wichtiger als der Bürger.

Nein, wir setzen uns einvernehmlich für das Land und den Bürger ein. Die Sozialisten haben eine andere Idee: Dem Einzelnen zu signalisieren, dass er ohne Staat nicht sein kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2015)