Die Grünen wollen die kalte Progression "möglichst schnell" abschaffen. Man werde "den Katalysator spielen", sagt Finanzsprecher Kogler.
Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, will die kalte Progression - wie zuletzt von der Volkspartei gefordert - auch abgeschafft wissen. Er kann sich aber eine raschere Umsetzung als am Montag von der ÖVP vorgeschlagen vorstellen - und "hofft, dass es mehr ist als ein Sommer-Gag" der kleinere Regierungspartei.
Die ÖVP habe zudem "die SPÖ überrumpelt, das ist ein schlechtes Vorzeichen", so Kogler am Dienstag. Der Koalitionspartner hatte vom Inhalt der gestrigen Pressekonferenz nämlich nichts gewusst. Darauf angesprochen begrüßte man die schwarze Ankündigung allerdings.
So betonte Kanzleramts-Minister Josef Ostermayer im Ö1-"Morgenjournal": "Es hat schon 2014 den Vorschlag im ÖGB-AK-Papier gegeben, zum Thema 'Lohnsteuer runter', dass auch Maßnahmen gegen die kalte Progression gesetzt werden sollen. Und ich bin froh, dass die ÖVP jetzt auch in diesem Punkt einschwenkt."
Grüne wollen "Katalysator" sein
Die kalte Progression solle nicht erst 2017/18, sondern "möglichst schnell" abgeschafft werden, forderte nun Kolger. "Wir Grüne werden versuchen, den Katalysator zu spielen und mit anderen Druck aufzubauen, dass die Abschaffung wirklich kommt", so Kogler am Dienstag. Er ortet "darin ein Zeichen, dass geplänkelt wird, dass die ÖVP vor Beschlussfassung der Steuerreform ein Aus für die kalte Progression noch abgelehnt" habe.
Nun sei das Augenmerk darauf zu legen, dass man sich zur Abschaffung verpflichtet "und sich nicht wie seit 20 Jahren weiter im Kreis dreht".
(APA/Red.)
