Hundstorfer: Sachbezug bei Mindestsicherung vorstellbar

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Möglich seien Sachbezüge in Form von Energieleistungen oder Miete. Politik am "Rücken der sehr armen Leute" will der Minister nicht machen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat die Mindestsicherung als "Mindestabsicherung der Schwächsten" verteidigt. Die Möglichkeit, Teile der Mindestsicherung als Sachbezug zu leisten, sei für ihn allerdings durchaus vorstellbar, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Ich stehe für solche Debatten zur Verfügung", betonte Hundstorfer.

Dazu gebe es bereits Beschlüsse in Wien und Niederösterreich, auch wäre derartiges gemäß der 15a-Vereinbarung mit den Ländern bereits möglich. Vorstellbar sind für den Minister etwa Sachbezüge in Form von Energieleistungen oder Miete.

Hundstorfer betonte, er wolle jedenfalls nicht "auf dem Rücken der sehr armen Leute" Politik machen. Er stehe zu diesem Sozialnetz. Derzeit bekämen rund 200.000 Menschen in Österreich die Mindestsicherung von im Schnitt 330 Euro während einer Zeit von durchschnittlich acht Monaten. Unter diesen 200.000 Leuten seien 40.000 Kinder.

Kalte Progression: "Beide wollen das bekanntlich"

Ein Steuermodell gegen die kalte Progression, wie es am Montag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert hatte, werde von der SPÖ jedenfalls unterstützt. "Beide Parteien wollten das bekanntlich, es war aber bei der Steuerreform nicht umsetzbar", sagte Hundstorfer. Nun werde man auch dieses Thema abarbeiten.

Bei der Anhebung des Pensionsalters der Frauen werde er vor dem vereinbarten Prüf-Zeitpunkt bezüglich einer möglichen neuen Pensionsreform im Februar 2016 jedenfalls nichts bekanntgeben, sagte Hundstorfer, ungeachtet der Äußerungen des Koalitionspartners.

(APA)

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