"Die Presse"-exklusiv. Schwerer Rückschlag für Novomatic und ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium (Palais Schwarzenberg): Das Gericht hat die Bescheide für alle drei Standorte aufgehoben.
Fast genau auf den Tag ein Jahr, nachdem das Finanzministerium die drei neuen Spielbankenlizenzen für Wien und Niederösterreich an den Novomatic-Konzern (Prater und Bruck/Leitha) und ein schweizerisch-deutsches Bieterkonsortium für das Palais Schwarzenberg vergeben hat, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) nun eine sensationelle Entscheidung getroffen und dem Finanzressort eine schwere Niederlage zugefügt. Das Gericht, das von den Casinos Austria angerufen worden war, hat die Bescheide für alle drei Standorte aufgehoben, wie die "Presse" von der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner erfuhr.
Finanzministerium muss Vergabe neu aufrollen
Das heißt, dass das Finanzministerium nun das Vergabeverfahren für drei Spielbankenlizenzen neu aufrollen muss – wenn es überhaupt noch solche vergeben möchte. Das BVG begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Bescheide fehlerhaft seien, das Verfahren mangelhaft durchgeführt worden sei, der Beirat im Finanzressort nicht gehörig beigezogen worden sei und das Ministerium auch widersprüchlich argumentiert habe.
Die Lizenzen für die zwei neuen Spielbanken in Wien haben vor dem Hintergrund des Automatenverbots in der Bundeshauptstadt jetzt besondere Bedeutung. Denn damit ist das Automatenspiel nur mehr in vollkonzessionierten Casinos erlaubt. Die Novomatic, die vom Verbot besonders stark betroffen ist, musste ihre große Admiral-Spielhalle im Prater zusperren.
Lizenzen noch unter Spindelegger vergeben
Die Lizenzen wurden noch unter Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vergeben. Für die beiden ursprünglichen Lizenznehmer bedeutet das einen schweren Rückschlag, weil sie Projekte, in die zum Teil schon investiert worden ist, auf Eis legen müssen.
Hintergrund
Ende Juni 2014 hat das Finanzministerium die Lizenzen für drei neue Spielbanken in Wien und Niederösterreich vergeben. Dann kam der Einspruch der im Bieterkampf unterlegenen Casinos Austria – womit klar war, dass der festgelegte Starttermin für die neuen Casinos am 1. Juli 2015 nicht zu halten ist.