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Iran: Stunde der Scharfmacher

Wer zuerst kommt, macht auch als Erster Geschäfte: der deutsche Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, im Teppichbasar von Isfahan.(c) APA/EPA/MICHAEL KAPPELER (MICHAEL KAPPELER)
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Während sich die Wirtschaft in Teheran bereits in Stellung bringt, bleibt in der Politik die Rhetorik konfrontativ.

Teheran/Wien. Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Nacht zum Dienstag das Wiener Abkommen über die Beendigung des Atomstreits mit dem Iran gutgeheißen und damit auch den Weg für eine allmähliche Aufhebung der Sanktionen ab 2016 freigemacht hat, hat der internationale Wettlauf um das große Geschäft mit den Iranern bereits begonnen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Rennen nach Teheran eröffnet, er hat am Dienstag seinen dreitägigen Besuch beendet. Schon kommende Woche folgt ihm der französische Außenminister, Laurent Fabius, obwohl er bei den Atomverhandlungen mit dem Iran als eine Art Anwalt der saudiarabischen und israelischen Interessen als besonderer Scharfmacher aufgetreten ist. Nun findet er es „absolut normal, dass Frankreich und Iran nach dieser historischen Vereinbarung wieder normale Beziehungen aufnehmen können“.

Kerry „beunruhigt“ über Khamenei

Freilich, die Zweifel Israels, der arabischen Welt und ihrer Fürsprecher im Westen daran, dass die Dinge im Iran sich mit diesem Abkommen fundamental gewandelt haben könnten, bleiben. Und im Iran selbst gibt es genügend Hardliner, die diese Zweifler bestärken. So hat Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei mit seiner Brandrede gegen die „arroganten USA“ vom Wochenende selbst US-Außenminister John Kerry, die treibende Kraft eines Atomdeals mit den Iranern, vor den Kopf gestoßen. Kerry bezeichnete am Dienstag Khameneis konfrontative Rhetorik als „sehr beunruhigend“.

Khameneis Ankündigung wiederum, dass der Iran weiterhin seine Verbündeten in der Region, die schiitische Regierung in Bagdad, das Assad-Regime in Damaskus, die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas, die Huthi-Miliz im Jemen sowie die schiitischen Bevölkerungsgruppen in Bahrain und Saudiarabien, unterstützen werde, sorgte für große Irritationen in Israel und auf der arabischen Halbinsel. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrats, Abdullatif al-Zayani, kritisierte die „widersprüchlichen Signale aus Teheran“, zumal der iranische Präsident, Hassan Rohani – ganz im Gegensatz zu Religionsführer Khamenei –, ja von der „Öffnung eines neuen Kapitels“ zur arabischen Welt gesprochen hatte. Israel wiederum hat stets gegen eine Atomvereinbarung mit dem Iran und eine Aufhebung der Sanktionen mit der Befürchtung argumentiert, damit werde das Regime in Teheran wieder die finanziellen Mittel in die Hand bekommen, um die Unruheherde in der ganzen Region anheizen zu können.

Gestern dann konterte Irans Außenminister, Mohammad Javad Zarif, in einer Rede im Parlament in Teheran israelische Obstruktionsmanöver: „Nie zuvor war das zionistische Regime dermaßen isoliert – selbst bei den eigenen Verbündeten.“ Das sei auch der Grund, warum der israelische Regierungschef, Benjamin Netanjahu, „so wütend ist, überall herumschreit und die Umsetzung des Atomabkommens verhindern will“.

Carter beruhigt nervöse Israelis

US-Verteidigungsminister Ashton Carter, der zu Wochenbeginn Israel besuchte, sicherte der Regierung in Jerusalem weitere militärische Unterstützung zu. Das Versprechen der USA, Israel zu verteidigen, bleibe unerschütterlich, falls nötig, werde Washington die Militärhilfe sogar noch verstärken.

Der mächtige Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, erklärte unterdessen, einige Punkte der Wiener Vereinbarung , die die militärischen Fähigkeiten Irans beträfen, werde er niemals akzeptieren. Was nach Ansicht von Beobachtern nur zeigt: Bis die Umsetzung des Wiener Abkommens tatsächlich beginnen kann, sind noch viele Hürden an verschiedenen Schauplätzen aus dem Weg zu räumen. Ob die scharfen Erklärungen in Teheran der vergangenen Tage nur indirekte Gefechte mit den Iran-Widersachern im republikanisch dominierten US-Kongress darstellten, werde aber erst der weitere Verlauf der Debatten zeigen. (b.b., ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2015)