Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt "einen Anfangsverdacht" gegen Hans Weixelbaum. Zu den zwölf Beschuldigten zählt Ex-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Causa um illegale Parteienfinanzierung der FPÖ über die Kärntner Werbeagenturen Ideenschmiede und Textacy einen neuen Verdächtigen: FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum. "Es gibt einen Anfangsverdacht, der jetzt geprüft wird", sagte Behördensprecher Norbert Hauser am Mittwoch. Weixelbaum war vorerst nicht zu erreichen. Er sei auf Urlaub, hieß es aus der Partei.
Derzeit gibt es in dem Verfahren laut WKStA zwölf Beschuldigte, davon drei Verbände. Die Beschuldigten stammen aus dem Umfeld der Ideenschmiede bzw. sind ehemalige Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Unter ihnen befindet sich der frühere FPÖ-Politiker Uwe Scheuch, wie aus einem Zwischenbericht vom 7. Mai 2015 hervorgeht, der allerdings nur acht Beschuldigte angibt. Im selben Komplex als Beschuldigte geführt werden auch der ehemalige offizielle Geschäftsführer der Agentur sowie der damalige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger.
Ebenfalls taucht der Name Stefan Petzner auf, allerdings nur an einer Nebenfront. Er wird ebenfalls der Vorteilsannahme verdächtigt, allerdings gehe es dabei nur um einen Betrag von 4000 Euro, wie er "Standard.at" sagte. Zudem rechnet er mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn.
Nicht beschuldigt ist FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er scheint in dem Papier als potenzielles Opfer vermuteter Bilanzfälschung der "Ideenschmiede" auf.
Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger wird nach eigenen Angaben nicht als Beschuldigter geführt. "Das kann ich ausschließen." In der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend war Ragger eine Zeugenaussage einer Agenturmitarbeiterin vorgehalten worden, der zufolge Rechnungen der Ideenschmiede an das Büro Ragger auf Wunsch von dessen Sekretärin geändert worden seien. Ragger sieht sich zu Unrecht beschuldigt und kündigte Klagen an.
Pilz: "Kickl wird von einer Reihe von Zeugen belastet"
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat sich am Mittwochvormittag ebenfalls in die Causa rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung bei der FPÖ eingeschaltet. Er nahm am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Justiz in die Pflicht und vermutet, der Fall könnte "verschleppt" worden sein. Unbegreiflich ist Pilz auch, warum FPÖ-Bundesgeschäftsführer
Johann Weixelbaum noch nicht als Zeuge einvernommen worden sei.
"Der Justizminister sollte berücksichtigen, dass Kickl von einer ganzen Reihe von Zeugen belastet wird", lautet die Botschaft des Grünen an Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Und obwohl sich Pilz laut eigener Aussage "nicht einmischen" will, sei er gespannt, wie das Ministerium künftig in der Causa entscheiden werde. Pilz zeigte sich zumindest zuversichtlich, dass Kickls Immunität als Abgeordneter bald aufgehoben werden könnte.
Spekulationen über "Mitwissen"
Interessiert zeigte sich Pilz auch an der Rolle von FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum. Pilz wundert indes, dass Weixelbaum die Parteiführung in Person von Obmann Heinz-Christian Strache und Kickl aus diesem Grund noch nicht abgesetzt wurde. In diesem Fall entscheide wohl der Grad des Mitwissens über die Konsequenzen, spekuliert Pilz.
Pilz hat nun mehrere Anfragen an die Justiz: In den Akten, die dem Grünen Abgeordneten zum Teil vorliegen, sei die Rede von einer Bilanzfälschung der "Ideenschmiede", jener Firma, die durch "Kickback-Zahlungen" die FPÖ finanziert haben soll und an der Kickl beteiligt gewesen sein soll. 1,27 Millionen Euro sollen dabei "verschleiert" worden sein. Pilz will nun wissen, ob genau dieses Geld der Bundespartei im Koffer übergeben worden sei und was Strache gewusst habe.
(APA)
