Parteifinanzen: Weixelbaum und Scheuch verdächtig

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Die Staatsanwaltschaft hegt einen Anfangsverdacht gegen FPÖ-Geschäftsführer Weixelbaum. Ex-Politiker Scheuch soll gar als Beschuldigter gelten.

Wien. Rund um die Vorwürfe wegen illegaler Parteienfinanzierung für die FPÖ gibt es eine neue Entwicklung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stuft FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum als Verdächtigen ein. Bei Weixelbaum gehe es um die Frage, ob er Beihilfe zur Untreue geleistet hat, erklärte die WKStA gegenüber der „Presse“.

Daneben gibt es zwölf Beschuldigte. Diese sind vom Begriff des Verdächtigen zu unterscheiden: Bei Beschuldigten liegt ein höherer Grad des Tatverdachts vor. Unter den Beschuldigten sind drei Verbände (auch Unternehmen oder Parteien können strafrechtlich belangt werden). Geprüft werden die Delikte Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und bezüglich der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede Bilanzfälschung.

Brisant ist die Frage, ob Geld von FPÖ-nahen Werbeagenturen an die Partei geflossen ist. Ein Ex-Mitarbeiter der Ideenschmiede soll laut „Falter“ ein Tatsachengeständnis abgelegt haben. Demnach ist der Mann mit Geldkoffern von Klagenfurt nach Wien gefahren, um sie Weixelbaum zu übergeben. Weixelbaum selbst war vorerst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Laut FPÖ ist er auf Urlaub.

Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl weist Anschuldigungen zurück. Ihm wurde vorgeworfen, geheimer Hälfteeigentümer der Ideenschmiede gewesen zu sein und Kick-back-Zahlungen zur Parteienfinanzierung vereinbart zu haben. Zu einer Zeit, als Jörg Haider FPÖ-Landeshauptmann und das BZÖ noch nicht gegründet war. Die Vorwürfe stützten sich auf Dokumente, die bei einer Razzia im Jahr 2013 gefunden wurden.

Kickl wird aber laut einem der Austria Presse Agentur vorliegenden Zwischenbericht der WKStA vom 7. Mai nicht als Beschuldigter, sondern als Opfer der Bilanzfälschung geführt. Dafür taucht ein anderer prominenter Name unter den Beschuldigten auf: der des früheren FPÖ-Politikers Uwe Scheuch. Auch der einstige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger wird darin als Beschuldigter geführt, Stefan Petzner der Vorteilsannahme beschuldigt.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte bisher stets, nichts Illegales getan zu haben. Laut „Falter“ soll er aber von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet worden sein.

Pilz: „Koffer-Partei FPÖ“

„Wenn sich Kickl und Strache nichts vorzuwerfen haben, können sie Weixelbaum gleich aus der Partei entfernen“, meinte am Mittwoch Grünen-Mandatar Peter Pilz. Er hatte zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Koffer-Partei FPÖ“ geladen. Pilz sagte, man dürfe den Titel bitte nicht missverstehen, „es geht nur um Fakten“.

Pilz äußerte die Vermutung, dass das Verfahren nach Wechsel des Staatsanwalts (der vorherige war Richter geworden) „verschleppt“ worden sei. Pilz erklärte, dass die Ideenschmiede laut Ermittlungsakten 1,27 Millionen Euro verschleiert habe. Er wolle wissen, wo das Geld hin ist. (aich/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2015)

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