Her mit der automatischen Politik

Am sinnvollsten wäre, wenn es bei den Ausgaben künftig eine Automatik gäbe – wo das einfach möglich ist.

Die Abschaffung der kalten Progression durch die automatische Anhebung der Steuerstufen, wie sie von Finanzminister Hans Jörg Schelling angedacht ist, solle es nur geben, wenn es bei der Gegenfinanzierung auch eine Automatik gebe, meint das IHS. Denn: Es dürften keine „Geschenke“ verteilt werden, die sich der Staat nicht leisten kann.

Man muss den IHS-Ökonomen zwar bei ihrer Ansicht widersprechen, dass eine Abschaffung der versteckten jährlichen Steuererhöhung ein „Geschenk“ des Finanzministers sei (in Wirklichkeit ist es umgekehrt, die kalte Progression ist ein Geschenk der Steuerzahler). Beim zweiten Teil ihrer Analyse ist ihnen aber natürlich voll zuzustimmen.

Am sinnvollsten wäre es wirklich, wenn es auch bei den Ausgaben künftig eine Automatik gäbe – wo das einfach möglich ist. Ein Beispiel dafür ist das Pensionsantrittsalter. Pro Jahr steigt die Lebenserwartung um 100Tage. Und es gibt keinen auf Fakten basierenden Grund, warum diese 100Tage nicht automatisch auf das Antrittsalter aufgeschlagen werden sollen.

jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2015)

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