Warum, entgegen einer weit verbreiteten Illusion, der Atomdeal mit dem Iran der Welt leider nicht „Frieden für unsere Zeit“ bringen wird.
Der amerikanische Außenminister, John Kerry, so hat es ein Mitglied der US-Delegation berichtet, habe „Tränen der Rührung in den Augen“ gehabt, als er am Ende der Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran eine kurze Ansprache im kleinen Kreis der Chefunterhändler gehalten und dabei auf seine eigenen Erfahrungen im Vietnam-Krieg angespielt hat. Grund zum Weinen gibt der nun rundum als epochaler Schritt in Richtung auf eine friedlichere Welt gepriesene Nukleardeal ja wirklich, wenn auch aus etwas anderen Gründen.
Denn dankenswerterweise hat uns der Chef des islamofaschistischen Regimes in Teheran, Ali Khamenei, schon wenige Tage nach dem vermeintlichen Verhandlungserfolg in Wien wissen lassen, wie seine Vorstellungen von einem Friedensprozess aussehen. An „Entspannung gegenüber den USA“ sei nicht zu denken, hat Ayatollah Khamenei deklariert, und Demonstranten, die während seiner Rede „Tod den USA“ und „Tod für Israel“ skandiert haben, würden vor allem zeigen, „wie Irans Bevölkerung denkt“.
Das nette Assad-Regime in Damaskus, die bekannt friedfertige libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas würden von Teheran weiter finanziell und mit Waffen unterstützt werden, präzisierte Khamenei seinen Friedensplan. Dem deutschen Vizekanzler, zeitgleich zu Besuch in Teheran, wurde dazu passend beschieden, der Iran denke nicht daran, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Und der mächtige Chef der iranischen Revolutionsgarden hat öffentlich erklärt, seine Armee (samt eigener Atomwaffenforschung) fühle sich nicht an den Wiener Deal gebunden.
So haben wir uns die neuen Verbündeten des Westens und eine tragfähige, vertrauensvolle Basis für eine friedliche Zusammenarbeit schon immer vorgestellt. Aber Vertrauen sei ja nicht die Basis des Deals, hat uns US-Präsident Barack Obama erläutert, „sondern Kontrolle“. Blöderweise dürfte auch diese eher zum Weinen sein. Denn dass allfällige internationale Inspektionen iranischer Nuklearanlagen 24 Tage im Voraus avisiert werden müssen, lade den Iran geradezu ein, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten, behauptet der ehemalige Vizedirektor der Atomenergiebehörde IAEA, Olli Heinonen. Vor allem kleinere Nuklearanlagen, so erläutert der ausgewiesene Kenner der iranischen Atomwaffen-Ambitionen, ließen sich mühelos innerhalb von drei Wochen abbauen und zum Verschwinden bringen.
Als genauso zahnlos dürfte sich in der Praxis erweisen, dass jene Sanktionen, die den Iran überhaupt erst an den Verhandlungstisch gezwungen haben, im Fall eines Verstoßes gegen den Wiener Deal wieder in Kraft treten sollen. Klingt vernünftig, dürfte sich aber als reichlich mühsam entpuppen. Denn um jenen Mechanismus von Sanktionen zu verwirklichen, der den Iran bisher unter Druck setzte, brauchten die USA und ihre Verbündeten schlanke zehn Jahre. Das gleichsam über Nacht wieder einzuschalten, wenn irgendein Inspektor in einer iranischen Atomanlage Verdächtiges findet, dürfte sich eher schwierig gestalten.
Völlig zu Recht spottet ein hoher iranischer Politiker, die in naher Zukunft anstehenden Milliardendeals westlicher Unternehmen mit dem Iran seien „der beste Schutz davor, dass die Wirtschaftssanktionen je wieder aufleben werden.“ Tatsächlich, angesichts der Riesengeschäfte, die nach Aufhebung der Sanktionen im Iran gemacht werden, ist die Vorstellung, der Westen könne bei einem klaren Bruch der Wiener Vereinbarungen wieder derartige Sanktionen verhängen, reichlich naiv und weltfremd.
Zu befürchten ist, dass ein schwacher Westen sich letztlich zum Helfershelfer der iranischen Atomwaffenpläne hat machen lassen. Darin einen Beitrag zum Frieden zu sehen ist angesichts des mörderischen Charakters des Mullah-Regimes eher originell. Mittlerweile scheint übrigens John Kerry von seinen neuen Freunden schon etwas enttäuscht zu sein. Khameneis jüngste Einlassungen nannte er „besorgniserregend“.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2015)
