Können wir uns die derzeitige Form des Föderalismus noch leisten? Oder wäre es nicht besser, einige Landesfürsten unter politische Sachwalterschaft zu stellen.
Sie haben schon alles, aber ein kleines Spielzeug wäre noch nett? Wie wär's mit einem Elektroscooter? Schont die Umwelt, ist leise – und wenn Sie Kärntner (oder Salzburger, Oberösterreicher oder Niederösterreicher) sind, dann legt Ihnen das Land 300 bis 400 Euro (also knapp ein Sechstel des Kaufpreises) drauf. Das ist doch eine schöne Ergänzung. In Kärnten etwa zu Schulstartgeld, Pendlergeld, persönlich abzuholender „Mütterprämie“ etc. Und: Hätt ma's net, so tät ma's net, nicht wahr?
Irgendwie passend, dass just zum Zeitpunkt einer Werbeaktion für diese Landesförderung in Kärnten zwei Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen. Erstens: Die Verschuldung des Landes ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen, hat jetzt den Rekordwert von 1,76 Mrd. Euro (davon rund 950 Mio. Euro außerbudgetär) erreicht. Allein heuer kommen gut 150 Millionen Euro dazu.
Zweitens: Großbanken, darunter die Bank Austria, weigern sich, weitere Kreditangebote für die zwecks versteckter Schuldenaufnahme ausgelagerte Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft Kabeg zu legen, weil sie diese offenbar als mehr oder weniger insolvent einschätzen. Das Land ist also offenbar so pleite, dass es nicht einmal mehr Bankengeld für den Betrieb seiner Krankenhäuser auftreiben kann.
Aber es bringt hurtig Geld (das per Finanzausgleichumverteilung teilweise in anderen Bundesländern erwirtschaftet wird, denn Kärnten ist Nettoempfänger) unters Volk. Da ein Hunderter, dort eine „Prämie“ bar aufs Handerl – und jetzt auch noch 400 „Zerquetschte“ für überwiegend in China montierte E-Motorroller. Ein bisschen Wählerstimmenkauf halt unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes.
An dieser Stelle ist vor ein paar Monaten die Entmündigung der Länder gefordert worden. Unter wütenden Protesten aus den Bundesländern, was in einigen Fällen ja auch nachvollziehbar ist: Wie kommen etwa die praktisch schuldenfreien Oberösterreicher dazu, mit den Schuldenkaisern aus dem Süden (auch die Steiermark ist da nicht schlecht unterwegs) in einen Topf geworfen zu werden?
Grundsätzlich muss man angesichts solcher Praktiken und angesichts krisenbedingt leerer werdender Staatskassen aber schon fragen, ob wir uns diese Form von Föderalismus noch leisten können (und wollen). Oder ob es nicht besser wäre, einige Landesfürsten unter politische Sachwalterschaft zu stellen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2009)