Illegale Parteienfinanzierung: "Nur Schall und Rauch"?

Symbolbild
SymbolbildBilderBox

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky nimmt zu der Causa "Ideenschmiede" Stellung. Er vermutet, dass "Zeugen Schmutzwäsche waschen wollen". Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen indes weiter.

Die Freiheitlichen weisen weiter jegliche Vorwürfe um angeblich illegale Parteienfinanzierung zurück. Nach einer Aussendung von Generalsekretär Herbert Kickl, nimmt sich nun auch dessen Amtskollege, der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, de Causa „Ideenschmiede“ an. Im Ö1-„Mittagsjournal“ vom Freitag betonte er: „Faktum ist, dass niemand in der FPÖ als Beschuldigter geführt wird und ich kann ausschließen, dass es hier illegale Geldflüsse an die FPÖ gegeben hat.“

Weiters könne er ausschließen, dass seine Partei „irgendwelche Aufträge oder Bestellvorgänge in die Wege geleitet hätte“. Das würden auch die Behörden den Freiheitlichen nicht vorwerfen. „Das ist auch nicht im Raum und das ist wichtig, das in der Öffentlichkeit auch einmal klarzustellen“, so Vilimsky.

Hintergrund ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit prüft, ob es illegale Geldflüsse gegeben hat, überhöhte Rechnungen gestellt worden sind und, ob Gelder an die Freiheitlichen weitergegeben wurde.

Vilimsky bestreitet in diesem Zusammenhang einen Bericht des Wochenmagazins „Falter“, demnach ein Geldkoffer von Klagenfurt an die FPÖ-Repräsentanten in Wien gegangen sein soll. Dass es dennoch zu solchen Vorwürfen gekommen ist, erklärt er sich folgendermaßen: „Ich erkläre mir das damit, dass Zeugen, offensichtlich nachdem man sich von ihnen getrennt hat, Schmutzwäsche waschen wollen und hier gegenüber ihrem früheren Dienstgeber Schaden herbeiführen wollen.“ Vilimskys Prognose: „Alles wird sich bald in Luft und Schall und Rauch zerschlagen.“ 

Unterdessen laufen die Ermittlungen aber weiter. Das Justizministerium wartet auf einen Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Causa Ideenschmiede

Laut der Wochenzeitung "Falter" soll FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum von einem Mitarbeiter der FPÖ-nahen Werbeagentur "Ideenschmiede" Geld übernommen haben. Ein Ex-Mitarbeiter der "Ideenschmiede" soll demnach in einem Verhör vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Vorjahr ein Tatsachengeständnis abgelegt haben. Er soll ausgesagt haben, selbst mit Geldkoffern von Klagenfurt nach Wien gefahren zu sein, um sie Weixelbaum zu übergeben - jenem Mann, der für die Parteifinanzen der Strache-FPÖ zuständig ist.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte in einer Aussendung, "dass kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Agentur Ideenschmiede von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Das gilt natürlich auch für Bundesgeschäftsführer Weixelbaum".

>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“

(Red.)