Das Arbeitslosengeld sei fast genauso hoch wie das Arbeitseinkommen, kritisiert der Finanzminister. Auch plädiert er für das Leistungsprinzip. SPÖ, ÖGB, Grüne und FPÖ protestieren vehement.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist der Meinung, dass in Österreich das Arbeitslosengeld zu hoch sei. Das sagte Schelling am Samstag im Interview mit dem „Standard". In Österreich sei es auch deshalb „schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. Weiters sprach sich Schelling dafür aus, Sozialleistungen wie die Gratiszahnspange nach Einkommenshöhe sozial zu staffeln.
Als Vorbild nannte der Finanzminister das deutsche „Hartz IV"-Modell. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert“, so der ÖVP-Politiker und frühere Manager.
Reformen nach dem deutschen Hartz IV-Modell hatte bereits im Juni die Industriellenvereinigung gefordert, etwa Mini-Jobs, um Arbeitslose früher in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Von Gewerkschaftsseite war der Vorstoß heftig kritisiert worden.
Schelling: "Leistung muss belohnt werden"
Schelling wandte sich im Interview weiters gegen das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens und sprach sich für das Leistungsprinzip aus. „Leistung muss belohnt werden, das ist nichts, was einem zusteht.“ Wer 500.000 Euro im Jahr verdiene brauche keinen Anspruch auf eine Gratiszahnspange für sein Kind, „das hätte man sozial staffeln müssen". „Wir haben uns zu einer Neidgesellschaft entwickelt. Neid muss man sich aber verdienen, Mitleid bekommt man umsonst“, meinte der Finanzminister.
Die SPÖ stieß sich umgehend am Vorstoß Schellings: „Es handelt sich hier um einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem", sagte Bundegeschäftsführer Gerhard Schmid. Weiters war er dem Minister vor zu unterstellen, die Betroffenen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Das berge „ein gewisses Maß an Zynismus. Arbeitslosen muss geholfen werden, sich wieder in der Arbeitswelt zu integrieren."
Eine Kürzung der Leistungen würde niemanden motivieren, sondern Existenzen bedrohen. „Davon abgesehen leiden wir zur Zeit nicht an einem Übermaß an freien Arbeitsplätzen", so Schmid. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer rief die ÖVP dazu auf, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und nicht die Arbeitslosen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, statt ihn zu zerstören.
Welle der Kritik: "Schelling betreibt Sozial-Bashing"
Auch ÖGB, die FPÖ und die Grünen lehnen den Vorschlag von Schelling ab. Nicht das Arbeitslosengeld sei zu hoch, sondern die Mindestsicherung biete die falschen Anreize, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Er könne sich aber vorstellen, die Höhe bzw. Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes flexibler zu gestalten: „Wer zum Beispiel nach langer Erwerbstätigkeit einmal in Arbeitslosigkeit gerät, könnte einen höheren Betrag erhalten als Personen, die immer wieder nach Erreichen des Zeitlimits für die Anspruchsberechtigung, in eine Pause der Arbeitslosigkeit gehen und so das Arbeitslosengeld zu einem systematischen Teil des Einkommens wird."
Die Grünen warfen Schelling „Sozial-Bashing" vor. Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz und Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigten sich „fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit". Sie verwiesen darauf, dass die Nettoersatzrate nur bei 55 Prozent liege und deshalb Arbeitslosigkeit der Einstieg in die Armut sei.
ÖGB-Präsident Erich Foglar warf Schelling vor, eine Demontage des Sozialstaates anzustreben. Durch Hartz IV seien die Sozialausgaben in Deutschland explodiert, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die Bezieher halbwegs über die Runden kommen. Darüber hinaus habe Hartz IV zu Lohndumping durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes geführt. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian erläuterte, dass durch Hartz IV in Deutschland die Zahl der Menschen, die unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten, stark gestiegen sei. Mehr als sechs Millionen Deutsche seien zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche seien arm, obwohl sie erwerbstätig sind.
>>> Zum Interview im "Standard"
(APA)