Das Finanzressort kann die Lizenzen auch neu ausschreiben.
Wien. Das Glücksspiel verlangt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling derzeit mehr Aufmerksamkeit ab, als ihm lieb ist: Da ist zum einen das Match um die Casinos Austria (siehe nebenstehenden Bericht), in das auch die Staatsholding ÖBIB involviert ist. Die andere Causa wurde Schelling von seinem Vorgänger und Parteikollegen Michael Spindelegger eingebrockt: Vor einer Woche hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) die vor einem Jahr erfolgte Vergabe der drei neuen Casino-Lizenzen an die Novomatic und die schweizerisch-deutsche Casinos Baden/Gauselmann-Gruppe aufgehoben.
Obwohl das Gericht keine ordentliche Revision zulässt, will Schelling nicht zur Tagesordnung übergehen. Wie „Die Presse“ aus dem Finanzministerium erfuhr, lässt der Ressortchef alle Möglichkeiten prüfen – auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit würde sich die Konzessionsvergabe auf jeden Fall weiter verzögern, vor allem, wenn das Höchstgericht den Einspruch zuließe und den Ball an das BVG zurückspielte.
Wie berichtet, hat das BVG den Bescheid des Finanzressorts förmlich „zerlegt“: Die Bewertungskriterien seien nicht klar gewesen, es sei gegen Transparenz und Gleichbehandlung verstoßen worden.
Die Alternativen würden auch Zeit kosten: Das Finanzressort schreibt die drei Lizenzen neu aus. Oder es ändert das Glücksspielgesetz und streicht die dort verankerten Lizenzen.
Wie auch immer das Ministerium vorgeht – es wird spannend, ob die Bewerber wieder antreten oder es sogar neue Interessenten gibt. Die Novomatic dürfte jedenfalls die Konsequenzen gezogen haben. Frei nach dem Motto: Bekommen wir keine Lizenz, kaufen wird uns einfach eine Spielbank (über den Einstieg bei den Casinos Austria).
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2015)