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Rechte nützen Anti-Moschee-Demo

Gegen das islamische Kulturzentrum in der Dammstraße wird wieder protestiert.

WIEN(j.p./APA). Die für morgen, Donnerstag, angekündigte Demonstration gegen den Ausbau des islamischen Kulturzentrums Dammstraße in Wien-Brigittenau droht zu einer Versammlung rechtsgerichteter Gruppen zu werden. „Moschee Megaausbau des türkisch-islamischen Kulturvereins“ – so titelt die Bürgerinitiative „Moschee ade“ im Internet. Grund für den Protestmarsch ist eine Ausbaubewilligung, die im Februar 2009 erteilt wurde.

Bereits im September 2007 nutzten rechtsextreme Gruppen die erste Demonstration der Bürgerinitiative Dammstraße als Bühne für eigene Anliegen und riefen „Ausländer raus“-Parolen. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm an der Demonstration teil. Auch diesmal hat er seine Teilnahme angekündigt.

Hannelore Schuster, Sprecherin der Bürgerinitiative „Moschee ade“, versteht die Aufregung nicht. „Wir haben einen Ordnerdienst, der im Fall des Falles rechtsradikale Teilnehmer verscheucht.“


Verstöße gegen Verbotsgesetz?

Phillip Sonderegger, Sprecher von SOS Mitmensch, befürchtet die Teilnahme rechtsgerichteter Vereinigungen wie schon 2007: „Die Bürgerinitiative Dammstraße hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage oder nicht willens ist, mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz zu unterbinden.“

Immer öfter suchen rechtsgerichtete Vereinigungen das Licht der Öffentlichkeit. Im April rief die Nationale Volkspartei (NVP) zu Kundgebungen in Linz und Braunau auf – die Polizei untersagte sie – es handle sich bei der Gruppierung um eine fremdenfeindliche und rechtsextreme Partei.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, befürchtet bei der Demonstration am 14.Mai einen Aufmarsch der österreichischen und internationalen Rechtsextremismusszene. Nihat Koca, Sprecher der türkisch-islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit (Atib), ist um Kalmierung bemüht: „Der Baubeginn ist frühestens im Jahr 2010 oder auch später geplant, für Gespräche mit Nachbarn und der Bürgerinitiative bin ich offen, und ich hoffe auf eine friedliche Demonstration.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2009)