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Sipri-Report: Erst Waffen, dann Nothilfe

(c) EPA (Patrick Pleul)
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Airlines verdienen doppelt: mit Schmuggel und Hilfsgütern. Beistandgeber wie die EU, UN-Agenturen oder Hilfs-Organisationen sollten allen Unternehmen die Transport-Aufträge entziehen, die in illegale Waffengeschäfte verwickelt sind.

KOPENHAGEN. Am 31. Juli 2006 wurde eine Iljuschin-76-Maschine der Fluggesellschaft „Badr Airlines“ auf dem Al-Fasher-Flughafen in Darfur fotografiert, als aus ihrem Bug Toyota-Pick-ups entladen wurden, auf deren Ladeflächen Maschinengewehre installiert waren: Nachschub für die Rebellen in der vom Bürgerkrieg gemarterten Sudan-Region, in krasser Verletzung des UN-Waffenembargos über die Konfliktzone.

Das war einer von zumindest 21 dokumentierten illegalen Waffentransporten innerhalb von fünf Monaten, die die UNO veranlassten, die in den Arabischen Emiraten registrierte Fluggesellschaft auf die schwarze Liste zu setzen. Dies hinderte die Vereinten Nationen allerdings nicht, für den Transport ihrer eigenen Friedensmission in Darfur auf die Dienste ebendieser „Badr Airlines“ zurückzugreifen.

Das ist kein Einzelfall. „Transportgesellschaften, die durch ihren Waffenschmuggel afrikanische Konfliktzonen destabilisieren, werden immer wieder angeheuert, um auch humanitäre Hilfe zu liefern und Friedenstruppen zu bedienen“, heißt es in einem neuen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. 90 Prozent der Luftfrachtfirmen, die in Zusammenhang mit illegalem Waffentransport genannt werden, arbeiten auch mit internationalen Organisationen sowie EU- und Nato-Staaten für deren Hilfsprogramme zusammen. Auch Rauschgift, Raubdiamanten und andere von internationalen Verboten umfasste Güter werden von denselben Maschinen geflogen, die auch Hilfsgüter transportieren.

Mit einfachen Druckmitteln wäre es möglich, den Waffenschmugglern das Handwerk zu legen, meinen die Friedensforscher. Beistandgeber wie die EU, UN-Agenturen oder Hilfsorganisationen sollten allen Unternehmen die Transportaufträge entziehen, die in illegale Waffengeschäfte verwickelt sind, heißt es in dem Bericht. „Ein gemeinsamer Einsatz der Auftraggeber würde die Lieferanten zwingen, zwischen Waffen und Hilfstransporten zu wählen.“

Zudem könne die EU ihre Flugsicherheitsregeln benützen, um die Waffendealer aus dem Verkehr zu ziehen: „Die Flugsicherheitsbestimmungen sind ihre Achillesferse und könnten für die Waffenschmuggler dieselben Folgen bekommen, wie sie die Steuerfahndung für Al Capone hatte.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2009)