Der Zwischenbericht der Ankläger wurde an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gilt weiterhin als nicht verdächtig.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihren Zwischenbericht über die Werbeagentur Ideenschmiede und die FPÖ fertig. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der "Presse" am Mittwoch erklärte, sei der Bericht nun er Oberstaatsanwaltschaft übermittelt worden, die ihn wiederum an das Justizministerium weiterleiten wird.
Es geht bei den Ermittlungen unter anderem um die Frage, ob über die FPÖ-nahe Werbeagentur Ideenschmiede illegal Geld an die FPÖ geflossen ist. Das Justizministerium als Oberbehörde bat Mitte Juli die WKStA, über die Ergebnisse der durchgeführten ergänzenden Anfangsverdachtsprüfung bezüglich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sowie über die anderen zwischenzeitlich erhobenen Verfahrensergebnisse zu berichten. Kickl gelte aber nach wie vor weder als Verdächtiger noch als Beschuldigter, erklärt die WKStA.
Insgesamt gibt es in dem Ermittlungskomplex zwölf Beschuldigte, darunter befindet sich der frühere FPÖ-Politiker Uwe Scheuch, der einstige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger und Ex-Abgeordneter Stefan Petzner. FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum gilt als Verdächtiger (im Vergleich zu einem Beschuldigten reichen für die Einstufung als Verdächtiger bereits niedrigere Verdachtsmomente).
Der jetzige Bericht der WKStA stellt die Zwischenergebnisse dar, enthält aber noch keine Empfehlung, ob bestimmte Personen angeklagt oder Ermittlungen eingestellt werden sollen.
(aich)
