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Leere Hotels als Asylnotquartiere

(c) APA/ROBERT JAEGER
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Am Freitag endet ein neues Ultimatum für die Bundesländer. Stellen sie nicht genügend Unterkünfte für Asylwerber bereit, will Innenministerin Mikl-Leitner größere Bundesquartiere öffnen.

Wien. Bis morgen, Freitag, haben die Bundesländer noch Zeit. Bis dahin sollen sie jene Zahl an Quartieren für Asylwerber zur Verfügung stellen, zu der sie sich beim Gipfel am 24. Juni verpflichtet haben. 6500 Betreuungsplätze sollen insgesamt in den Bundesländern entstehen. Sie würden ausreichen, um das heillos überfüllte Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu entlasten, wo derzeit 4500 Flüchtlinge leben, mehr als 2000 von ihnen ohne fixe Unterkunft und Schlafplatz.

Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Es wird sich nicht ausgehen. Das Innenministerium hält sich vor Ablauf der Frist mit Prognosen zwar zurück, weil man nicht wisse, welche Lösungen im Lauf dieser Woche noch angeboten werden, aber etliche Länder sind bei der Erfüllung der Quote deutlich zurückgefallen. Kärnten liegt nur noch bei 87,9 Prozent, Salzburg bei 88,7, Burgenland bei 89,9 und die Steiermark bei 93,6 Prozent. „Positive Signale“ hat man im Innenressort aus Oberösterreich und Tirol erhalten. In Oberösterreich kann sogar die Zeltstadt in Thalham wieder abgebaut werden. Auch in Tirol soll die grüne Asyllandesrätin, Christine Baur, plausible Pläne für die Unterbringung von Flüchtlingen vorlegen können.

Sollte tatsächlich Ende der Woche immer noch eine Unterversorgung mit Quartieren gegeben sein, wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihre Ankündigung wahr machen und die Sache selbst in die Hand nehmen. Die Vorbereitungen laufen schon – auch wenn man noch nicht zu viel an die Öffentlichkeit dringen lassen will. Klar ist jedenfalls: Es wird Bundesquartiere in jenen Ländern geben, die mit dem Erfüllen ihrer jeweiligen Quote säumig sind.

Aufnahmestopp in Traiskirchen

Die Ankündigung birgt politischen Sprengstoff. In der Vergangenheit hat es die größten Auseinandersetzungen um jene Asylquartiere gegeben, die das Ministerium in den Bundesländern eingerichtet hat: um das Hotel in Spital am Semmering beispielsweise oder um die Zeltstadt im Kärntner Krumpendorf. Bei den nun geplanten Quartieren handle es sich um „notdürftige Übergangsquartiere“, wird im Innenministerium betont. Gedacht ist daran, leer stehende Hotels anzumieten oder Zeltstädte aufzustellen. Das vordringliche Ziel: das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. Mikl-Leitner kündigte bereits einen Aufnahmestopp für Traiskirchen an. Damit würde sie auch einem Appell des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR nachkommen, das die Situation in Traiskirchen als „untragbar, gefährlich und menschenunwürdig“ bezeichnet hat. Der niederösterreichische Landeshauptmann, Erwin Pröll (ÖVP), hat sich am Dienstag ebenfalls eingeschaltet und in der „ZiB 2“ eine gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen angeordnet. Es bestehe die Gefahr der Verbreitung von Seuchen. Für Pröll hätte ein Verringerung der Flüchtlingszahl in Traiskirchen aber auch negative Folgen: Die Erstaufnahmestelle wird auf die Quote Niederösterreichs angerechnet, das Bundesland müsste anderswo Betreuungsplätze schaffen. Sollte es in Traiskirchen nur noch, wie eigentlich geplant, 1800 Flüchtlinge geben, müsste das Land 2700 Plätze schaffen.

Zu beachten ist auch noch die künftige Entwicklung: Die 6500 zusätzlichen Quartiere würden den derzeitigen Bedarf abdecken. Doch der Flüchtlingsstrom geht – ungeachtet der nun angekündigten verschärften Maßnahmen gegen Schlepper – weiter. Derzeit kommen im Schnitt rund 300 Flüchtlinge täglich nach Österreich. Hält dieser Trend an, wären das rund 9000 Asylwerber im Monat. Quartiere benötigt man zwar nicht in diesem Ausmaß, weil ja andere aus der Betreuung herausfallen. Aber ein weiterer Zuwachs an Quartieren wird notwendig sein. Auch deswegen kommt in einigen Ländern nun der Wunsch auf, eine Obergrenze für die Aufnahme festzulegen. Nicht nur die Kärntner ÖVP plädierte dafür, die Anzahl der Flüchtlinge in Österreich zu begrenzen. Auch die Landeshauptmänner aus Salzburg, Wilfried Haslauer, und dem Burgenland, Hans Niessl, sprachen sich dafür aus.

Die Innenministerin stellte allerdings bereits vor Wochen gegenüber der „Presse“ klar, dass es solche Obergrenzen für Asylwerber nicht geben könnte. „Wenn jemand bei uns einen Asylantrag stellt, dann wird er auch behandelt. Diese Zahl kann man also kaum beeinflussen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2015)