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Amnesty International: Innenministerium prüft Antrag

Innenministerium
Innenministerium(c) APA (HERBERT NEUBAUER)
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Ein Team könnte bald überprüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Flüchtlingswesen bestellt ist.

Das Innenministerium prüft derzeit den Antrag von Amnesty International (AI) zur Überprüfung der Unterbringungs-Situation von Flüchtlingen in Österreich. Wie Ressortsprecher Karl-Heinz Grundböck am Donnerstag erläuterte, liege ein Ansuchen von Amnesty vor, Zutritt in die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen zu bekommen.

Das Ministerium werde noch heute im Laufe des Tages oder spätestens morgen darüber ein Entscheidung treffen. Rechtliche Grundlage für eine etwaige Genehmigung sei die "Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung", erläuterte der Ministeriumssprecher.

Gesundheitspolizeiliche Untersuchung?

Über die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte gesundheitspolizeiliche Untersuchung in Traiskirchen habe die Bezirkshauptmannschaft Baden zu entscheiden, sagte Grundböck. Diese Landesbehörde sei die zuständige Gesundheitsbehörde. Das Ministerium hätte sich einer allfälligen Entscheidung der BH zu beugen. Schon vor einem Jahr hatte die BH Baden mit einem gewerberechtlichen Bescheid einen vorübergehenden Aufnahmestopp in Traiskrichen verhängt.

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, hat im "Kurier" bestätigt, von der Zentrale in London den Auftrag für eine international autorisierte "Research-Mission" erhalten zu haben. Gemeinsam mit einer Mannschaft aus London soll ein österreichisches Team überprüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Flüchtlingswesen bestellt ist. Ein aus Menschenrechtsexperten, Ärzten, Dolmetschern und Dokumentaristen bestehendes Team soll die Überprüfung vornehmen.

(APA)