Parteienfinanzen: Strache hat "nie einen Koffer erhalten"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian StracheREUTERS
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Der Bundesparteichef sieht in der Causa den "schäbigen Versuch, die auf Siegeskurs befindliche" FPÖ vor den Wahlen im Herbst "zu besudeln".

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Er und die FPÖ hätten "niemals einen Koffer oder illegale Gelder in irgendwelcher Form" erhalten. Strache sieht in der Causa vielmehr einen "schäbigen Versuch, die auf Siegeskurs befindliche" FPÖ vor den Wien- und Oberösterreich-Wahlen "medial zu besudeln".

Angesichts des - ihm nicht bekannten - Zwischenberichts der Wirtschafts- und Kriminalitätsstaatsanwaltschaft an das Justizministerium ist Strache überzeugt, dass "die Kampagne gegen die FPÖ, meine Person und (Generalsekretär Herbert) Kickl in sich zusammenbricht". Denn er glaube auch Kickl sowie FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum, die ihm beide glaubhaft versichert hätten, keine illegalen Gelder erhalten zu haben - bzw. im Falle Kickls, dass dieser nur vorübergehend im Jahr 2005 stiller Teilhaber bei der Agentur "Ideenschmiede" gewesen sei und auch "niemals eine Firma in der Slowakei angemeldet" habe.

Strache kritisiert "fragwürdigen Zeugen"

All die Berichte würden, meint Strache, nur auf den Angaben eines - ihm nicht namentlich bekannten - "fragwürdigen Zeugen" beruhen, gegen den mehrere Verfahren unter anderem auch wegen Betruges liefen.

Außerdem würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur ehemalige BZÖ-Politiker und die Zeit vor 2009 - also vor dem "Zusammenwachsen" mit der FPÖ - betreffen. Sehr zurückhaltend zeigte sich der FPÖ-Chef gegenüber den Kärntner Freiheitlichen: Er habe mit der gänzlichen rechtlichen Wiedervereinigung "bewusst" zugewartet, bis "alle Dinge, die im Raum stehen", geklärt sind.

Keinen Anlass sieht Strache jedoch, nicht mehr mit der "Ideenschmiede" zusammenzuarbeiten - etwa im oberösterreichischen Wahlkampf. Die Agentur habe der FPÖ in korrekter, professioneller Arbeit mit guten Wahlkämpfen zu Wahlerfolgen verholfen, und das "oft günstiger als andere Agenturen".

(APA)


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