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Belästigung durch Asylwerber: Tschürtz für "mehr Härte"

Johann Tschürtz
Johann TschürtzDie Presse
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Burgenlands Vize-Landeshauptmann will eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber verhängen. Das Heer soll an der Grenze alle abweisen.

Nach Ansicht des burgenländischen Landeshauptmannstellvertreters Johann Tschürtz (FPÖ) sollte Österreich in der Asylproblematik insgesamt "mehr Härte" zeigen. Tschürtz forderte am Donnerstag in Eisenstadt eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber nach dem Aufgriff. Weiters sollten Grenzkontrollen durchgeführt und das Bundesheer an der Grenze postiert werden, um Flüchtlinge abzuweisen.

Eine Ausgangssperre sei deshalb notwendig, weil es "immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber" gebe, erklärte Tschürtz: "Es kann wirklich nicht so sein, dass Frauen belästigt werden. Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut." Zudem seien die 48 Stunden auch dafür da, um abzuklären, ob ein Asylstatus gewährt werde oder nicht.

"Obergrenze" bei Asylwerbern

Der FPÖ-Obmann sprach sich erneut für die Einrichtung "kulturnaher Flüchtlingsstätten" aus und forderte, dass Österreich auf EU-Ebene die Veto-Karte ziehe, falls die "Asylfrage" nicht gelöst werde. Die Innenministerin und der Bundeskanzler hätten jedoch nicht die Kraft dazu.

Als er vor einem Jahr eine "Obergrenze" bei Asylwerbern angesprochen hätten, sei er sofort "ins rechte Eck" gestellt worden, so Tschürtz. Nun sei die Obergrenze, die die FPÖ bei einem Prozent der Gesamtbevölkerung ansetzt, ein politisches Thema: "Wenn wir im Burgenland sagen: So, Jetzt ist es endgültig aus - Stopp, wir nehmen niemanden mehr, die Obergrenze ist erreicht - na, dann wird man sich auch österreichweit und EU-weit Gedanken machen und machen müssen."

Neben der Einführung von Grenzkontrollen sei es "endlich Zeit, das Bundesheer wieder an die Grenze zu holen", sagte Tschürtz: "Ich sage es noch härter: Wenn das Bundesheer an der Grenze ist - na, dann muss man halt alle abweisen." Es könne nicht so sein, dass es ein Dublin III-Abkommen gebe, Österreich alle Flüchtlinge aufnehme "und alle anderen sagen: Nein, wir nicht."

Burgenlands Grüne "erschüttert"

"Erschüttert" über Aussagen von Tschürtz zeigten sich am Donnerstag Burgenlands Grüne. "Tschürtz erweist sich als völlig uninformiert, wo die aktuellen Probleme im Asylbereich liegen", so Landessprecherin Regina Petrik. Eine Ausgangssperre unterstelle allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein und verletzte die Menschenrechte.

(APA)