Die oberösterreichischen Freiheitlichen um Manfred Haimbuchner wollen eine restriktive Ausländer- und Sozialpolitik.
Linz. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland Ende Mai setzt auch Oberösterreichs FPÖ, die als „soziale Heimatpartei“ wirbt, stark auf eine harte Linie bei Asyl, Integration und im Sozialwesen. In dem am Donnerstag in Linz vorgestellten Wahlprogramm für die Landtagswahl am 27. September findet das in mehreren Forderungen seinen Niederschlag: Streichung von Sozialleistungen bei „mangelndem Integrationswillen“, Sozialleistungen sollten auf Österreicher beschränkt werden, bei Sozialmissbrauch dürfe es „keine Toleranz“ geben.
Weiters wird verlangt, Sozialwohnungen nur an Personen zu vergeben, die bereits fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Außerdem müsse „Deutsch auch auf dem Schulhof“ gesprochen werden. In den Schulen solle der Ausländeranteil begrenzt werden. Weitere FPÖ-Anliegen sind die Abschaffung des Binnen-I sowie eine jährliche Anpassung der Familienleistungen.
FPÖ hat Chancen auf Platz zwei
Laut Umfragen könnte die FPÖ als drittstärkste Kraft bei der Landtagswahl die SPÖ von Platz zwei verdrängen. FPÖ-Chef Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner hat bei der Präsentation jeden Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung durch die Agentur Ideenschmiede in Richtung Landes-FPÖ zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht. „Die FPÖ in Oberösterreich ist lupenrein“, sagte Haimbuchner. Den Grund für die Vorwürfe sieht er darin, dass die anderen Parteien eine „historische Niederlage“ zu erwarten hätten. Zuvor haben die Landes-ÖVP und die SPÖ darauf hingewiesen, dass die Agentur seit Längerem für Oberösterreichs FPÖ tätig sei. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2015)
