Dank Kreiskys Gegenreform hat der ORF seit Jahrzehnten eine Schlagseite.
Mitte 2016 werden 35 ORF-Stiftungsräte die neue ORF-Führung bestellen. Dies löst – insbesondere nach dem Ausgang der Landtagswahlen in der Steiermark, durch die ein Stiftungsratsmandat von der SPÖ zur ÖVP gewandert ist – bereits heftige Spekulationen aus. Dadurch sowie auch durch den Austritt der burgenländischen SPÖ-Politikerin Brigitte Kulovits-Rupp aus dem roten „Freundeskreis“ im Stiftungsrat, ist dessen Mitgliederzahl auf zwölf abgesunken, gegenüber 14 des ÖVP-„Freundeskreises.“
Und schon warnt in einem Interview das SPÖ-Urgestein, Ex-Generaldirektor Teddy Podgorski, vor einer schwarzen ORF-Führung. Welche Chuzpe! Schon in der Ära Schüssel hat sich gezeigt, dass eine allfällige nicht sozialdemokratische ORF-Führung noch lang kein Garant für einen tatsächlich unabhängigen und objektiven Rundfunk ist. Denn die Personalpolitik, die im größten heimischen Medienunternehmen betrieben wird, zeigt seit über vier Jahrzehnten eine deutliche Schlagseite.
Ein unverdächtiger Gradmesser für diese Entwicklung ist das Ergebnis der jüngsten AK-Wahlen. Bei diesen erreichten im ORF insgesamt die SPÖ-Fraktion 48,9 Prozent und die Grünen 23,6 Prozent. Auch die Kommunisten, die zwar bei Nationalratswahlen regelmäßig nur auf unter ein Prozent kommen, sind im ORF mit 4,6 Prozent überrepräsentiert – und sogar noch stärker als die Freiheitlichen, die mit 3,4 Prozent abgeschlagen sind. Der ÖAAB kommt auf magere 16,3 Prozent.
Rot-Grün dominiert
Man sieht also, dass der ORF, der ja eigentlich die politische und gesellschaftliche Zusammensetzung abbilden sollte, dies keinesfalls tut, wenn etwa die „linke Reichshälfte“ mit über 77 Prozent deutlich überrepräsentiert ist.
Im ORF-Zentrum am Küniglberg ist die Dominanz der SPÖ mit 51,6 Prozent noch stärker. Dafür sind beim Hörfunk sowie bei den Online-Diensten die Grünen mit 34,8 Prozent selbst für ORF-Verhältnisse überrepräsentiert – der ÖAAB kommt dort gerade noch auf 9,3 Prozent.
Und immer wieder: Gender
Wundert sich da noch jemand, dass das Programm, wie wir es täglich vorgesetzt bekommen, so einseitig ist? Das gilt nicht nur für die Nachrichtensendungen auf Ö1 und im Fernsehen, sondern auch für die sogenannten Journale, Buchbesprechungen, Interviews und Gesprächsformate, in denen gebetsmühlenartig das gleiche Themenspektrum abgearbeitet wird: von der täglichen Kritik an der Marktwirtschaft bis zu den offensichtlich unverzichtbaren Genderthemen.
Es ist ein Schande, dass die Bürgergesellschaft nicht aufschreit, wie seit Jahrzehnten konsequent von einer Partei ein Unternehmen, das durch Zwangsbeiträge von uns allen finanziert wird, das eigentlich uns allen gehören und das ganze Meinungsspektrum des Landes abbilden sollte, einseitig eingefärbt wird.
Besonders unappetitlich waren die Krokodilstränen, die prominente Sozialdemokraten anlässlich des Ablebens von Gerd Bacher vergossen haben; wie der Verstorbene als Schöpfer der Unabhängigkeit des ORF gefeiert und vereinnahmt wurde. Die gleichen Personen, die Gerd Bacher gehasst, bekämpft und behindert haben, haben bei seinem Begräbnis gelogen, dass sich die Balken biegen.
Josef Klaus hatte mit seinem Rundfunkgesetz 1966 Gerd Bacher die Möglichkeit gegeben, einen unabhängigen ORF zu schaffen. Die ORF-Gegenreform durch Bruno Kreisky und die Abberufung Gerd Bachers haben 1974 den ORF auf andere Schienen gestellt, auf denen er bis heute unterwegs ist.
Prof. Dr. Herbert Kaspar war jahrelanger Herausgeber und nunmehriger Chefredakteur der „Academia“, der Zeitschrift des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV).
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2015)