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Asyl: Häupl ist "angetan", Niessl hält Plan für problematisch

LANDESPARTEIRAT SPOe BURGENLAND: NIESSL/HAeUPL
APA/HERBERT NEUBAUER
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Überwiegend positiv reagierten die Landeshauptleute auf die Asyl-Pläne der Regierung - mit einer großen Ausnahme: Burgenlands Hans Niessl (SPÖ).

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigt sich mit dem Asylpaket des Bundes generell zufrieden. "Ich bin da ganz angetan", sagte er am Freitag. Besonders wichtig sei ihm die angekündigte Erhöhung des Tagsatzes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Bezüglich des per Verfassungsänderung geplanten Durchgriffsrechts in Bezirken und Gemeinden wollte sich der Bürgermeister nicht äußern: "Da das Wien nicht betrifft, will ich das nicht kommentieren." Häupl mahnte aber von den Länderchefs ein, die mit dem Bund abgeschlossenen Verträge einzuhalten - etwa, wenn es um die Errichtung von Verteilerzentren geht: "Wenn wir, die Länder, uns an unsere eigenen Beschlüsse halten, dann braucht's keinen einzigen Asylgipfel mehr."

Ebenfalls positiv nahm Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) den Fünf-Punkte-Plan auf. Er habe das bereits beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt angedeutet, erinnerte sein Sprecher Peter Kirchweger. Die Notsituation erfordere Maßnahmen."Wenn in den einzelnen Bundesländern die Quoten nicht erfüllt werden können - aus welchen Gründen auch immer - dann muss es dem Bund natürlich möglich sein, in dieser Extremsituation auch entsprechend durchzugreifen", wurde Pröll vom ORF zitiert. Und weiter: "Ich sage auch gleichzeitig dazu, das soll nicht den Föderalismus als solches unterminieren, aber in einer Notsituation kann man zweifelsohne zu einem derartigen Schritt für eine bestimmte Zeit greifen."

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hält die angekündigten Maßnahmen (inklusive Durchgriffsrecht) für akzeptabel - vor allem deshalb, weil eine zeitliche Befristung und auch andere Begrenzungen in Aussicht gestellt wurden. 

Es gibt aber auch negative Stimmen aus dem Kreise der Landeshauptleute - etwa von Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ). Er hält das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen zur Erfüllung der Asylquote für problematisch. "Weil für Raumordnung sind die Gemeinden zuständig. Und da wird praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen", sagte Niessl. Ein wenig skeptisch zeigte sich auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter, der bei allfälligen Maßnahmen auf ein Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden pocht. Den Entwurf erst einmal abwarten will das Land Salzburg. 

Nein der FPÖ, Grüne verhandlungsbereit

Die FPÖ wird nicht bei der geplanten Verfassungsänderung für Asyl-Quartiere mitgehen. Das kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag an. Für eine "Entmündigung" von Ländern und Gemeinden stehe man "sicher nicht zur Verfügung", schrieb er in einer Aussendung. Ein solches Gesetz hieße nämlich, dass die Regierung in den Ländern und Gemeinden "willkürlich schalten und walten könne". Er forderte einmal mehr Grenzkontrollen und "konsequente Abschiebungen", nur so könne man das "Asylchaos" bewältigen.

Die Grüne-Bundessprecherin Eva Glawischnig dagegen fand es "erfreulich, dass Kanzler und Vizekanzler jetzt versuchen, eine Lösung für die Unterbringungsmisere bei den Flüchtlingen herzustellen". "Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit, wenn ein sinnvolles Gesetz zur menschenwürdigen Versorgung von Schutzsuchenden vorgelegt wird. Den konkreten Gesetzesvorschlag werden wir uns diesbezüglich genau ansehen." Auch die angekündigte Task Force begrüßte sie als einen "ersten Schritt". Menschenrechtssprecherin Alev Korun lobte die höheren Tagsätze für die Betreuung Minderjähriger.

Das Team Stronach sah die am Freitag präsentierten Maßnahmen als Beweis, dass "sich die Regierung nicht gegen die Landeskaiser durchsetzen kann", so Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Auch ihre Fraktion will dem Gesetz nicht zustimmen. Die Neos dagegen sprachen von einem "guten Schritt", der nach Ansicht von Menschenrechtssprecher Niki Scherak allerdings viel zu spät komme. Der Bund müsse die gesamte Versorgung von Asylwerbern übernehmen, forderte er.

Die Stimmen von Neos und Team Stronach reichen für eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nicht aus. Für das Beschließen von Verfassungsgesetzen brauchen die Regierungsparteien entweder FPÖ oder Grüne.

Babler: "Jetzt tut sich endlich etwas"

Zu Wort meldete sich auch Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ): "Jetzt tut sich endlich was", kommentierte er die vorgestellten Pläne der Regierung. Dass ein Gesetz zur Aufteilung von Flüchtlingen, das er seit Monaten fordere, Realität werden soll, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Gradmesser für den Erfolg wäre die "Abschaffung der Massenlagerzustände".

(APA/Red.)