Netzpolitik.org soll mit der Veröffentlichung von Geheimdienstunterlagen Landesverrat begangen haben. Nun soll erst einmal ein Gutachten eingeholt werden.
Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten des deutschen Blogs Netzpolitik.org lässt der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst auf nach der Strafprozessordnung mögliche Exekutivmaßnahmen, wie er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mitteilte.
In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte er.
Petition pro Pressefreiheit
Netzpolitik.org hatte über Pläne des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichte das Blog vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete Anzeige. Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz.
Eine Internet-Petition gegen die Landesverrats-Ermittlungen erfuhr am Freitag großen Zulauf: Nach Angaben der Initiatoren von der Kampagnenplattform "Change.org" unterzeichneten mehr als 17.000 Menschen binnen weniger Stunden den Aufruf. Die Ermittlungen werden in dem Aufruf als "massiver Eingriff in die Pressefreiheit" kritisiert. Zudem fordert die Petition eine konsequentere Aufklärung der Lauschaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND).
