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Traiskirchen muss auf Entlastung noch warten

(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Bis nächsten Mittwoch kommen noch neue Asylwerber nach Traiskirchen. Dafür durften unbegleitete Mädchen und Frauen mit Kindern die Erstaufnahmestelle schon am Freitag verlassen.

Wien/Traiskirchen. Noch herrscht Obdachlosigkeit in Traiskirchen. Immer noch befinden sich 4500 Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum, immer noch müssen 2000 davon im Freien schlafen. Das wird zumindest noch einige Tage so bleiben. Gleichzeitig kommt aber auch Bewegung in die verfahrene Situation. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Bundesregierung, die einen Notfallplan für die Unterbringung der Flüchtlinge erarbeitet hat, sondern auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

Die von Pröll angeordnete gesundheitspolizeiliche Untersuchung des Lagers hat mit dem vom Landeshauptmann gewünschten Ergebnis geendet: Die Bezirkshauptmannschaft Baden verhängte einen Aufnahmestopp für das Lager und begründete diesen mit der medizinischen und hygienischen Lage. Ein neunköpfiges Ärzteteam stellte zwar einen stabilen Zustand der Flüchtlinge fest, viele Asylwerber konnten aber für eine medizinische Erstuntersuchung nicht angetroffen werden. Daher gebe es ein „Restrisiko“. Die hygienische Situation wurde von der Bezirkshauptmannschaft als „dramatisch“ eingestuft. Am Montag wird der Bescheid dem Innenministerium übermittelt, der Aufnahmestopp tritt am kommenden Mittwoch in Kraft.

 

Neue Flüchtlinge nach Traiskirchen

Bis dahin werden auch weiterhin neu ankommende Flüchtlinge nach Traiskirchen gebracht, heißt es aus dem Innenministerium. Man benötige einige Tage, um eine neue Struktur in den Bundesländern aufbauen zu können. Die dortigen Erstaufnahmezentren sind nämlich auch alle voll. Wie schnell dann das Lager Traiskirchen entlastet werden kann, weiß man im Innenressort noch nicht. Das hängt davon ab, wie schnell neue Kapazitäten – etwa jene von den Hilfsorganisationen – zur Verfügung stehen.

Erste Maßnahmen sind aber schon im Laufen: So haben noch am Freitag Polizeischüler die Sicherheitsakademie in Traiskirchen geräumt. 100 Zimmer stehen dort zur Verfügung, in die 300 obdachlose Frauen und Kinder einziehen. Die Gemeinde Wien hat schon am Freitag alle 50 unbegleiteten Mädchen, die sich in Traiskirchen befanden, aufgenommen. Sie werden nun vom Arbeitersamariterbund in einer leerstehenden Einrichtung in Ottakring versorgt.

Immer noch befinden sich aber 1800 unbegleitete männliche Jugendliche in Traiskirchen. Da hofft man im Innenministerium, dass sehr bald Bewegung in die Sache kommt, nachdem die Forderung der Bundesländer nach einer Erhöhung des Taggelds von 77 auf 95 Euro erfüllt wurde, was für den Bund Mehrkosten von 32 Millionen Euro im Jahr bedeutet. Die Stadt Wien hatte angekündigt, bei Erhöhung des Taggeldes mehrere hundert Jugendliche aufnehmen zu können. Auch andere Bundesländer und Hilfsorganisationen könnten einspringen – allerdings stellt sich auch hier die Frage, wie schnell Plätze geschaffen werden können.

Für den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) geht das alles nicht schnell genug: „Jetzt tut sich endlich etwas“, schreibt er in einer Aussendung. Aber: Es sei eine Schande, dass Flüchtlinge weiterhin im Freien leben müssten. 4000 Menschen müssten sofort aus Traiskirchen in andere Quartiere gebracht werden.

Eine gewisse Entlastung wird auch der Vertrag mit der Slowakei bringen: 500 Flüchtlinge sollen in Gabčíkovo untergebracht werden – 250 davon im August, weitere 250 im September. Daran werde auch die am Sonntag geplante Volksabstimmung in der slowakischen Gemeinde nichts ändern, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums: „Unser Vertragspartner ist das slowakische Innenministerium.“ Dieses fühlt sich an das Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebunden.

 

ÖVP-Landeschefs ändern ihre Meinung

Wirkliche Entlastungen dürfte aber erst die von der Regierung angekündigte Unterbringungsquote pro Gemeinde bringen, die Ende Juni noch am Widerstand der ÖVP-Landeshauptleute gescheitert war. Das ist jetzt nicht mehr der Fall: Mehrere ÖVP-Landeschefs, darunter auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, deponierten am Freitag demonstrativ ihre Zustimmung. Wenn einzelne Bundesländer die Quoten nicht erfüllen, müsse es dem Bund möglich sein, in dieser Extremsituation entsprechend durchzugreifen, sagte Pröll.

Auch die SPÖ-Landeschefs Michael Häupl (Wien) und Peter Kaiser (Kärnten) signalisierten Zustimmung. Einzig Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl sieht das Durchgriffsrecht des Bundes problematisch: Für die Raumordnung seien die Gemeinden zuständig. „Da wird praktisch in die Gemeindeautonomie eingegriffen.“ Auch die Gemeindequote will Niessl von zwei auf ein Prozent senken.

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ist dagegen sowohl mit der Quote von zwei Prozent zufrieden als auch damit, dass der Bund die baurechtlichen und brandschutzrechtlichen Bewilligungen selbst erteilt. Damit würden nämlich die Bürgermeister aus der Verantwortung genommen, und sie würden keine Haftung mehr tragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2015)