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Neues Verfassungsgesetz: Grüne sind gesprächsbereit

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Ablehnung bei FPÖ und Team Stronach, vorsichtige Zustimmung bei Grünen und Neos zu den Plänen der Regierung.

Wien. Der Plan stammt zwar von SPÖ und ÖVP. Doch allein können ihn die Regierungsparteien nicht umsetzen: Um dem Bund ein Durchgriffsrecht bei der Errichtung von Flüchtlingsquartieren zuzusprechen, muss ein neues Verfassungsgesetz verabschiedet werden. Dafür braucht es aber auch eine Verfassungsmehrheit im Parlament – und damit die Stimmen der FPÖ oder der Grünen.

Für die Freiheitlichen kommt eine Zustimmung nicht in Frage – das gab Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag bekannt. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man nicht zur Verfügung.

Die Grünen, allen voran Obfrau Eva Glawischnig, zeigten sich dagegen durchaus verhandlungsbereit: Die Parteichefin fand es „erfreulich, dass Kanzler und Vizekanzler jetzt versuchen, eine Lösung für die Unterbringungsmisere bei den Flüchtlingen herzustellen“. „Wir sind jedenfalls verhandlungsbereit, wenn ein sinnvolles Gesetz zur menschenwürdigen Versorgung von Schutzsuchenden vorgelegt wird.“ Das Team Stronach werde den Plänen der Regierung wiederum nicht zustimmen, gab die Partei am Freitag bekannt. Die Neos sprachen hingegen von einem guten Schritt, der allerdings viel zu spät komme.

 

Hilfsorganisationen begrüßen Paket

Zwar kein Jubel, aber immerhin Anerkennung kommt von den Hilfsorganisationen als Reaktion auf die Asylpläne der Regierung. Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, sprach im Ö1-„Mittagsjournal“ von einer „vernünftigen Maßnahme“, um „widerspenstigen Regionalpolitikern auch einen Riegel vorschieben zu können“. Ihm fehle aber ein „strategischer Plan“ über die aktuelle Notlage hinaus. Caritas-Präsident Michael Landau begrüßte die Tagsatz-Erhöhung für Minderjährige als „wichtiges Signal“. Generell sei „jeder Schritt, der dabei hilft, zusätzliche Quartiere und zusätzliche Betten zu schaffen, ein guter Schritt“. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.08.2015)