Erst 2013 wird es in Deutschland keine Mindereinnahmen mehr bei den Steuern geben. Die dramatischen Einbrüche sind vor allem Folge der schwersten Rezession seit Kriegsende.
Neue Hiobsbotschaft für die deutschen Staatskassen: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf beispiellose Steuerausfälle von insgesamt 316 Milliarden Euro einstellen. Das teilte das Berliner Finanzministerium am Donnerstag in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit.
Allein in diesem Jahr muss der Staat mit Mindereinnahmen von 45 Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung rechnen. Für 2010 wird nochmals mit einem Ausfall von 84,7 Milliarden gerechnet im Vergleich zur Steuerschätzung vor einem Jahr. Im Jahr 2011 steigen sie voraussichtlich auf 93,4 Milliarden Euro. 2012 wird mit Mindereinnahmen von 93,2 Milliarden Euro gerechnet. Für 2013 wurde das erste Mal geschätzt, hier gibt es keine Abweichungen.
Schwerste Rezession sein zweiten Weltkrieg
Ausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Die deutschen Staatsfinanzen drohen in den nächsten Jahren in einer bisher unvorstellbaren Größenordnung aus dem Ruder zu laufen. Die dramatischen Einbrüche sind vor allem Folge der schwersten Rezession seit Kriegsende. Die Staatskassen müssen aber auch Mindereinnahmen aufgrund von Steuerentlastungen und Konjunkturpaketen verkraften. Hinzu kommen weitere Milliardenlasten durch Mehrausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeitarbeitslose. Deutschland steuert damit in den nächsten vier Jahren auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.
Basis der Mai-Steuerschätzung ist die Wachstumsprognose der Regierung, die für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent erwartet. Für 2010 rechnet sie mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Mittelfristig dürften - bei normaler Konjunktur - die Steuereinnahmen wieder zulegen, aber von einem weit niedrigeren Niveau aus. Daraus ergibt sich die gigantische Finanzlücke bis 2013.
Die öffentlichen Haushalte würden durch die Krise massiv belastet, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Neuen Presse" (Donnerstag). "Wir werden in diesem Jahr die Gesamtverschuldung in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro erhöhen. Dies wird sich ähnlich auch im Jahr 2010 fortsetzen." Steinbrück kritisierte Unions-Pläne für Steuerentlastungen in der nächsten Wahlperiode sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. "Steuersenkungsversprechen sind schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).
(APA)
