Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Flüchtlinge: Britische Vermieter sollen "Illegale" vor die Tür setzen

Mit harten Gesetzen will Cameron den Flüchtlingsandrang - auch aus Calais - stoppen.
Mit harten Gesetzen will Cameron den Flüchtlingsandrang - auch aus Calais - stoppen.REUTERS
  • Drucken

Britischen Vermietern drohen fünf Jahre Gefängnis, wenn sie Wohnungen an illegale Flüchtlinge vermieten. Die Novelle des Einwanderungsgesetzes wird im Herbst beschlossen.

Es ist ein wenig einladendes Zeichen für Flüchtlinge, der Plan der britischen Regierung. Sie will illegal eingereisten Migranten die Wohnungssuche erschweren und dazu Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. Vermieter sollen Mieter ohne Aufenthaltsgenehmigung künftig ohne richterlichen Beschluss vor die Tür setzen dürfen.

Auch dürfen Vermieter Flüchtlinge, die noch keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, nicht ohne Papiere einziehen lassen. Verstoßen Hausbesitzer gegen die Regeln, könnten ihnen Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.

Geplant ist auch, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge, denen kein Asyl gewährt wurde, zu streichen. Bis jetzt haben an die 10,000 Asylsuchende, die mit ihren Familien in Großbritannien wohnen, finanzielle Zuschüsse bekommen, auch wenn der Aufenthaltsbescheid negativ ausfiel.

"Schwarze Liste" für Vermieter

Die Regierung würde gegen "schurkenhafte Vermieter vorgehen, die Geld aus illegaler Immigration machen wollen", sagte der Konservative Greg Clark. Eine "schwarze Liste" an straffällig gewordenen Vermietern solle verhindern, dass Immobilienbesitzer Unterkünfte vermieten dürfen, wenn sie mehrmals gegen die Regelung verstoßen.

Die neuen Regeln sollen Teil eines für England geltenden Einwanderungsgesetzes werden, über das die Abgeordneten in London nach der Sommerpause beraten. Angesichts des Andrangs von Migranten am Eurotunnel in Calais will die Regierung potenzielle Zuwanderer mit harten Gesetzen abschrecken, wie Premierminister David Cameron vergangene Woche ankündigte. Inwieweit der Plan aufgehen wird und was mit den Flüchtlingen passiert, die keine Wohnungen mehr mieten dürfen, ist noch unklar.

In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais versuchen Flüchtlinge Abend für Abend, Züge zu erreichen, die durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach Südengland fahren - allein in der Nacht auf Montag waren es 1700. Frankreich hat zusätzliche Polizisten an die Grenze geschickt, Großbritannien finanzielle Unterstützung und neue Zäune versprochen.

(APA/maka)