Der Bund sollte die Schulden nicht schlucken.
Rund um die Hypo ist gerade ein Poker zwischen Bund, Land Kärnten und Gläubigern im Gange. Die Gläubiger wollen alles und pochen auf die Haftungen, das Land setzt darauf, dass diese verhandlungsbereit sind, weil sie ihr Geld erst nach langwierigem Rechtsstreit bekommen würden – und da wohl nur einen Teil, weil bei einer Insolvenz Kärntens so viel nicht zu holen wäre. Und der Bund bemüht sich, ja nicht selbst in die Ziehung zu kommen. Der Poker wird noch länger dauern, und wie bei dem Spiel üblich wird der Ausgang davon abhängen, wer die besten Nerven hat.
Es ist schwer nachzuvollziehen, was den niederösterreichischen Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka reitet, in dieser Situation vom Bund zu verlangen, die Karten hinzuwerfen und die ganzen Hypo-Schulden zu übernehmen. Ist es die Retourkutsche, weil der Finanzminister den Ländern die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle nicht abgenommen hat? Oder soll das Präjudiz geschaffen werden, dass der Bund den Ländern immer aus der Patsche helfen muss?
Das Argument, der Bund sei haftbar, weil er das Haftungsgesetz des Landes nicht verhindert hat, ist übrigens hanebüchen. Der Schaden ist deshalb eingetreten, weil das Land dem unverantwortlichen Wachstum der Bank einfach zugesehen und seine Eigentümerpflichten nicht wahrgenommen hat. Und dafür kann der Bund nun wirklich nichts.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2015)