Schweiz legt Streit mit Steinbrück bei

Peer Steinbrück
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Der Streit mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück nach seinen verbalen Entgleisungen ist nach Ansicht der Schweiz beigelegt. Steinbrück werde seine Sprache künftig zügeln, um Entschuldigung bat er aber nicht.

Die Schweiz betrachtet den Streit mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück über die Steuerpolitik als beigelegt. Nach dem Treffen Steinbrücks mit der Schweizer Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag am Donnerstag in Berlin sagte deren Präsident Maximilian Reimann: "Dieses Kapitel ist abgeschlossen." Man werde von nun an wieder korrekt miteinander verhandeln. Steinbrück habe versprochen, dass er künftig seine Sprache zügeln werde.

 

Steinbrück drohte mit Kavallerie

Die Schweiz hatte die verbalen Attacken Steinbrücks gegen ihre Steuerpolitik als schwere Belastung der bilateralen Beziehungen betrachtet. Der Finanzminister hatte der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere. Jüngst hatte er zudem Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz und Österreich in eine Reihe mit Ouagadougou gestellt, der Hauptstadt des westafrikanischen Staats Burkina Faso.

Keine Entschuldigung

Die Parlamentsdelegation sprach am Donnerstag eine Stunde mit Steinbrück. Reimann von der Schweizerischen Volkspartei bezeichnete das Gespräch als sehr offen. Steinbrück habe versichert, dass er diese Tonart nicht weiter anschlagen werde. Eine Entschuldigung habe man nicht verlangt. "Das Klima wird sich wieder bessern", sagte Reimann.

Außerdem habe Steinbrück eingeräumt, dass die eine Milliarde Euro, die dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung hintergeht, weltweit angelegt seien und nicht nur in der Schweiz. Das sei eine "Relativierung" des Vorwurfs. Die Parlamentarier selbst hätten darauf hingewiesen, dass auch deutsche Banken in der Schweiz aktiv daran beteiligt seien, Gelder anzulocken.

Friedenspfeife rauchen

Die Nationalrätin Anita Fetz von der Sozialdemokratischen Partei betonte, auch in der Schweiz seien die ehrlich Steuer zahlenden Bürger daran interessiert, dass es keine Steuerhinterziehung gebe. Nachdem mit Steinbrück "die Stilfrage geklärt und die Friedenspfeife geraucht ist", könne man sich jetzt wieder den Sachfragen widmen. Reimann sagte, er rechne damit, dass spätestens im nächsten Jahr bilaterale Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen stattfänden. Einen automatischen Informationsaustausch strebe auch Steinbrück nicht an.

(Ag.)