Der Ossiacher Bürgermeister will die Gründe für den Baustopp nicht nennen. In Klagenfurt wird indes das Polizeigefängnis zum Asylquartier.
Der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Ossiach, Johann Huber (FPÖ), hat einen Baustopp für die Immobilie, aus der innerhalb weniger Wochen ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber werden soll, verhängt. Über die Begründung für den Baustopp wollte Huber am Dienstag nicht öffentlich diskutieren. "Das ist im Bescheid umfangreich begründet", so der Bürgermeister. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" darf in Tourismusgebieten im Sommer nicht gebaut werden.
Huber betonte am Dienstag lediglich, dass das seit Jahren leer stehende, ehemalige Kriegsblindenheim vor einer Inbetriebnahme saniert werden müsse. "Es gibt eindeutige, baurechtliche Vorschriften, die der Bürgermeister verpflichtet ist, einzuhalten - sonst begeht der Bürgermeister Amtsmissbrauch", so Huber, der von einer "ganz normalen Sache zwischen Bauherren und Baubehörde" spricht.
Die kleine Gemeinde Ossiach ist überwiegend gegen das Erstaufnahmezentrum im Ort. Im Innenministerium wollte man zu dem Schritt des Bürgermeisters zunächst nichts sagen. Man werde sich die Sache anschauen und dann gegebenenfalls reagieren.
Klagenfurt: Polizeigefängnis wird Asylquartier
Das Klagenfurter Polizeigefängnis wird unterdessen zum Asylquartier. "Zwei Stockwerke werden freigeräumt. Derzeit wird zum Innenhof hin ein Loch in die Wand gemacht, damit die Asylwerber einen freien Zugang haben", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag. Jedenfalls diese Woche soll das Quartier fertig werden und Platz für 50 Asylwerber bieten. Betreiben soll das Quartier eine NGO.
Das Klagenfurter Polizeigefangenenhaus war zuletzt nicht ausgelastet. Dort werden normalerweise Verwaltungshäftlinge und vorübergehend auch Strafhäftlinge untergebracht, etwa wenn sie auf eine Vernehmung in der angeschlossenen Landespolizeidirektion warten. Einige Zellen bleiben weiter als solche bestehen. Sollte unerwartet ein höherer Bedarf an Platz für Häftlinge auftreten, werden diese ins Polizeigefängnis nach Villach gebracht, erklärte Dionisio.
Der Polizeisprecher betonte auch, dass die Unterbringung von Flüchtlingen eigentlich keine polizeiliche Aufgabe sei, man das Land aber auf Geheiß der Innenministerin unterstütze. Deshalb ging vergangene Woche auch ein Brief an alle Polizisten in Kärnten, in denen sie dazu aufgefordert werden, mögliche Quartiere in ihrem Bereich der Kontaktperson in der Landespolizeidirektion zu melden. Dionisio: "Es kann nicht sein, dass der Herbst kommt und die Leute unter freiem Himmel schlafen müssen."
(APA)
