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Haslauer: "Leistungen für Flüchtlinge befristen"

(c) APA/BARBARA GINDL
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Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer fordert Klärung, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden können - und wehrt sich gegen eine Öffnung der Kaserne Tamsweg.

Die Presse: Reicht der ÖVP die schon vorhandene Politikverdrossenheit in Österreich nicht, weil sie sich mit der Aufnahme von Team-Stronach-Mandataren dem Vorwurf der Wählertäuschung aussetzt?

Wilfried Haslauer: Wenn Abgeordnete sich anders orientieren, finde ich nichts Verwerfliches daran. Ich sehe keine Wählertäuschung.

 

Ist das Ergebnis des Asylgipfels jener Horizont, den Sie bei der Festspieleröffnung als Perspektive für die Menschlichkeit gefordert haben?

Die Frage, wie viele Flüchtlinge wir insgesamt aufnehmen können, ist nicht beantwortet. Diese Frage stellen auch sehr hilfsbereite Menschen.

 

Haben Sie eine Antwort?

Ich möchte der Bundesregierung nicht vorgreifen. Die Antwort wird uns aber nicht erspart bleiben. Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch keine Antwort der soziale Sprengstoff geringer wird.

 

Wie viele Flüchtlinge verträgt das Bundesland Salzburg?

Wir müssen das österreichweit definieren.

 

Ist der vereinbarte Anteil von maximal zwei Prozent ein mögliches Limit?

Österreichweit sind das 160.000 Menschen. Das ist viel, aber es ist zu schaffen, wenn alle Gemeinden ihren Beitrag leisten. Man muss der Menschlichkeit eine Chance geben. In einer Gemeinde mit 2000 Einwohnern sind 50 Flüchtlinge zu integrieren, 500 jedoch nicht mehr. Da erdrückt die Masse die Hilfsbereitschaft. Deshalb sind Großquartiere für mich eine Bedrohung für den sozialen Frieden in unserem Land.

 

Ist die Regierung zu feig zu sagen, wir haben Platz für eine bestimmte Anzahl von Menschen?

Die Frage ist vielmehr, wie geht man mit denen um, die über ein gesetztes Aufnahmeziel hinausgehen. Wir sind in den Sozialleistungen und Standards, die wir Flüchtlingen bieten, im Vergleich zu anderen Ländern sehr attraktiv. Jene Flüchtlinge, die hier sind, sollen ordentlich betreut werden. Es muss aber auch eine Grenze geben. Das kann für einen bestimmten Zeitraum befristet werden.

 

Heißt das, dass man, wenn eine Grenze erreicht ist, den Tagsatz für Flüchtlinge kürzt?

Das muss man sich im Detail anschauen. Wir sind an das Dubliner Abkommen gebunden, es wird immer ein Bett für Flüchtlinge geben. Aber die jetzigen Standards werden wir nicht immer aufrecht erhalten können. Ich bekenne mich zu unserer Verpflichtung, aber es gibt auch eine Abwägungsfrage.

 

Der Bund will die Ersatzvornahme ermöglichen, wenn Länder und Gemeinden ihre Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung nicht erfüllen. Ist das Durchgriffsrecht der richtige Weg?

Die Entscheidung ist maßvoll, auch wenn es natürlich ein intensiver Eingriff in die Länderautonomie ist.

 

Die Kaserne Tamsweg wäre eine jener Bundesimmobilien, die für eine Unterbringung auch gegen den Willen von Land und Gemeinde möglich wäre?

Sie kommt dafür nicht in Frage, weil der Lungau schon jetzt die Quote mehr als übererfüllt.

 

Wenn es der Bund trotzdem täte?

Das wäre ein klarer Bruch der Vereinbarungen.

 

Sind Sie beim Erhalt der Kaserne Tamsweg gescheitert?

Nein, das letzte Wort ist nicht gesprochen. Die Kaserne wurde aus der Liste der für 2016 geplanten Schließungen ausgenommen. Ich halte die Zentralisierung des Bundesheeres für den falschen Weg.

 

Rund um uns gibt es immer mehr bedrohliche Konflikte. Österreich verkauft seine Kasernen, verscherbelt die Ausrüstung. Verstehen Sie das unter Sicherheitspolitik?

Ich habe den Eindruck, dass wir die Bedrohung nicht wirklich wahrnehmen. Die Abstimmung über das Bundesheer hat vor zwei Jahren ein klares Ergebnis gebracht. Jetzt tut man so, als ob das nie stattgefunden hätte. Die Entwicklung des Bundesheeres macht mir Sorgen.

 

Sie sind Mitglied der Bildungsreformgruppe. Ihr Ziel?

Eine stärkere Autonomie der Schulen ist der Schlüssel für ein effizienteres Bildungswesen. Man muss den Pädagogen mehr Spielraum eröffnen. Ich halte es für sinnvoll, die Schulverwaltung in den Ländern zu situieren. Die Nähe ist ein Vorteil.

 

Kritiker sagen, dass viele Reformen im österreichischen Schulsystem eine Nivellierung nach unten gebracht haben. Stimmen Sie dem zu?

Das sehe ich nicht so. Ich bin dagegen, dass man immer danach fragt, was ein Schüler nicht kann. Wir legen in Salzburg den Fokus auf die Talente und haben für alle 13- bis 14-Jährigen einen Talentecheck eingeführt. Das Ergebnis wird eine Orientierung für die weitere Ausbildung geben.

 

Die ÖVP hat seit einem Jahr einen neuen Obmann. Ist der Mitterlehner-Effekt inzwischen verpufft?

Nein. Aber es gibt ein gewisses Unbehagen in der Bevölkerung, was das Asylwesen betrifft. Man hat das Gefühl, dass die Bundesregierung zu wenig miteinander und zu viel gegeneinander arbeitet.

 

Wie funktioniert das in Salzburg?

Wir arbeiten gemeinsam ein Thema nach dem anderen ab. Wir haben natürlich auch ideologische Unterschiede, aber das klammern wir in der Koalition aus. Im Landtag wurden ideologische Themen freigegeben. Das bewährt sich sehr. Man muss ja in einer Koalition seine Meinung nicht an der Garderobe abgeben.

ZUR PERSON

Wilfried Haslauer (59) ist seit 2004 Obmann der Salzburger ÖVP, davor war er Rechtsanwalt. Im Mai 2013 wurde die Volkspartei bei den nach dem Finanzskandal vorgezogenen Landtagswahlen stärkste Partei und bildete mit den Grünen und dem Team Stronach eine Dreierkoalition. Haslauer wurde Landeshauptmann. In der ÖVP profilierte er sich als Teil der Westachse, die einen kritischen Kurs gegenüber der Bundespartei fährt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2015)