September: SPÖ hält ersten Themen-Parteitag ab

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Die Kanzlerpartei will im Bildungsbereich auf das Tempo drücken. Rund 400 Delegierte sind geladen.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann muss keine Angst haben: Ein „kleiner“ SPÖ-Sonderparteitag ist zwar fix, aber es wird dabei weder um seine Wiederwahl und schon gar nicht um seine Ablöse gehen. Die Sozialdemokraten feiern vielmehr eine besondere Premiere. Erstmals werden nämlich die Funktionäre zu einem sogenannten Themen-Parteirat zusammengerufen. Es handelt sich um ein außerordentliches Treffen, zu dem 400 rote Delegierte eingeladen werden.

Die Premiere ist für 5. September angesetzt, das ist knapp vor Beginn des Schuljahrs 2015/16 in Ostösterreich. Nicht zufällig lautet das Thema der Beratungen: Bildung. SPÖ-Parteiräte, die kleinere Form der Bundesparteitage, wurden zwar schon abgehalten, wenn es etwa um die Kandidatenlisten für die EU-Wahlen ging. Erstmals dreht sich nun alles um ein Thema. Solche Themen-Parteiräte soll es künftig in den Jahren zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden SPÖ-Parteitagen, auf denen auch die rote Führung gewählt wird, geben.

Hintergrund für die Aktion ist, dass die Kanzlerpartei beim Thema Bildung im Herbst aufs Tempo drücken möchte. Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss gemäß Auftrag der rot-schwarzen Regierungsspitze, also von Faymann und Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, bis 17. November Ergebnisse einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Ländern zur Bildungsreform vorlegen. Der SPÖ bietet der Parteirat Anfang September eine Möglichkeit, rechtzeitig vor den Landtagswahlen am 27. September in Oberösterreich und vor der Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober ihre Anliegen Eltern, Schülern, Lehrern und Interessierten öffentlich näher zu bringen.

Außer der Absichtserklärung, die Arbeitsgruppe werde an ihrem Ziel bis 17. September festhalten, und der „Einschulung“ der neuen Ländermitglieder – Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) – ist wenig nach außen gedrungen. Immerhin war die Atmosphäre in neuer Konstellation „konstruktiv“.

Heinisch-Hosek wird schon im Vorfeld des SPÖ-Parteirats das Thema vorantreiben. Nach Informationen der „Presse“ wird dabei nicht die Frage der Zuständigkeit für die Verwaltung der Lehrer im Mittelpunkt stehen. Denn in dem Punkt gibt es nach Annäherungssignalen im Frühjahr, dass die Länder dies für alle Schulen übernehmen sollen, weiter eine Front zwischen schwarzen Ländervertretern und SPÖ-Bundespolitikern. Aber nachdem im heurigen Frühjahr die Arbeit Heinisch-Hoseks ganz von der Premiere der Zentralmatura überschattet war, geht es nun um Signale für Ganztagsschulen und die Zukunft der Neuen Mittelschule.

E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2015)

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