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Moody's-Herabstufung: Kärnten drohen teurere Bundeskredite

TREFFEN 'FINANZIERUNG DES LANDES KAeRNTEN UeBER DIE OeBFA': KAISER / SCHAUNIG
APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Bundesfinanzierungsagentur könnte nun deutlich mehr für ihre Gelder verlangen. Kärntens Finanzreferentin Schaunig will das verhindern.

Die Herabstufung Kärntens durch die Ratingagentur Moody's könnte teuer für das südlichste Bundesland werden. Die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA könnte nun nämlich 100 Prozent Aufschlag auf die bisherigen Konditionen - das ist ein Zuschlag von 115 Basispunkten zu den Zinsen, die die ÖBFA selbst zahlt - verlangen. Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) hofft, dies in Verhandlungen abzuwenden.

Bei der vorigen Herabstufung des Landes war eine derartige Vereinbarung mit dem Bund gelungen. Schaunig am Freitag zur APA: "Es wird wieder ein Ansuchen an den Bund gestellt, von einer Erhöhung der Aufschläge abzusehen." Die Argumentation Kärntens ist, dass die Gründe für die Herabstufung nicht im Einflussbereich des Landes lägen. Bei dem aufgehobenen Hypo-Sondergesetz (HaaSanG) handelte es sich um ein Bundesgesetz, und auch auf die höchstgerichtliche Entscheidung zur Aufhebung hatte Kärnten keinen Einfluss, so Schaunig.

Höchstsatz droht

Betroffen von höheren Aufschlägen wären kürzlich aufgenommene ÖBFA-Finanzierungen über 200 Mio. Euro an das Land und ausgegliederte Rechtsträger. Für neue Kredite wird Kärnten wahrscheinlich dann 230 Basispunkte Aufschlag, den vereinbarten Höchstsatz, zahlen müssen. Schaunig möchte aber auch hier beim Bund ein Ansuchen stellen, um erneut die ursprünglichen Konditionen gewährt zu bekommen. "Über zusätzliche Finanzierungen wird im Herbst entschieden. Da geht es vor allem um die ausgegliederten Rechtsträger."

Für andere, laufende Finanzierungen, die Kärnten aus der Vergangenheit bei anderen Gläubigern als der ÖBFA hat, bleibt die Herabstufung laut Schaunig ohne Auswirkung.

Bei der Frage nach der Verantwortung für das Downgrading blieb die Finanzreferentin zurückhaltend. "Schuldfragen sind immer schwierig zu beurteilen." Ob sie glaubt, dass die wiederholten Äußerungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), nicht für die Kärntner Landeshaftungen gerade stehen zu wollen, eine Rolle spielten? Schaunig: "Moody's führt auch das an. Die Äußerungen des Bundes wirken sich nicht unbedingt positiv aus."

Nur weil Moody's trotz aller Erklärungen Schellings, keinen Euro mehr für die Heta ausgeben zu wollen, eine "hohe Wahrscheinlichkeit" annimmt, dass der Bund im Notfall für das südlichste Bundesland einspringt, hat Kärnten seit dem neuesten Rating in der Nacht auf Freitag noch B3, drei Punkte über Caa3. Aber auch B3 bedeutet bei der Ratingagentur: "hochspekulativ".

(APA)