Wie man steuerzahlende Betriebe effizient niedersubventioniert.
Wenn spätere Studentengenerationen ein Lehrstück für kontraproduktiven Einsatz von Subventionen und für die Unfähigkeit der öffentlichen Hand in Wirtschaftsdingen benötigen: In Klagenfurt entsteht gerade eines. Live zum Mitschreiben.
Da wird ein hochsubventioniertes Biomassefernheizwerk errichtet, das auch Strom erzeugen soll und damit über die längst höchst wirtschaftsschädlichen Ökostromeinspeistarife im Lauf der Jahre auch noch einen dreistelligen Millionenbetrag an Ökostromförderung einstreifen wird.
Wobei bio und öko ein bisschen, nun, sagen wir, euphemistische Attribute für den Vorgang „in großem Stil Holz verheizen“ sind – in einer Gegend, über die im Winter regelmäßige Inversionswetterlagen einen sicheren Deckel gegen Durchlüftung legen.
Das aber nur nebenbei, denn eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie sonst bei jedem Steinumdrehen vorgeschrieben wird, ist für dieses Projekt natürlich nicht nötig. Die öffentliche Hand ist in Gestalt der Stadt Klagenfurt ja beteiligt.
Der eigentliche Hammer ist aber ein anderer: Im Umkreis von nicht einmal 50 Kilometern um das geplante Holzkraftwerk befinden sich zwei alteingesessene holzverarbeitende Industriebetriebe. Ein Spanplattenwerk und eine zum Mondi-Konzern gehörende Papierfabrik. Ihnen setzt man jetzt mithilfe von Steuerzahlergeld einen Großkonkurrenten um den Rohstoff Holz vor die Nase.
Diese Art von Wirtschaftspolitik muss man sich einmal so richtig schön ausmalen: Zwei steuerzahlende Unternehmen in einer strukturschwachen und von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region werden politische gewollt in Bedrängnis gebracht, damit zwei Subventionsnehmern (Ökoenergieerzeuger und Landwirt) mehr Geld zugeschanzt werden kann.
Da bleibt nur mehr die Frage, ob unsere Wirtschaftspolitik wirklich schon komplett von allen guten Geistern verlassen ist. Zumindest den Bauern müsste ja klar sein, dass die bewusste Schlachtung der wenigen Milchkühe, die noch etwas hergeben, nicht der Gipfelpunkt ökonomischer Intelligenz sein kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2015)