Die Innenministerin stößt sich daran, dass die Länder sich nur bemühen, anstatt ihre Pflicht zu erfüllen. Am 17. August findet die Nationalratssitzung statt, in der der Bund mehr Rechte bei der Quartiersuche bekommen soll.
Wien/Althofen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begab sich am Freitag auf heikles Terrain: In Althofen im Kärntner Bezirk St. Veit besuchte sie den Standort eines geplanten Zeltlagers für Asylwerber. Für die kritisch eingestellte Bevölkerung hatte sie eine Botschaft dabei: „Das liegt in der Verantwortung des Landes.“ Fast gebetsmühlenartig wiederholte die Ministerin diesen Satz. Und: „Kärnten hat es selbst in der Hand.“ Ob Zelte aufgestellt werden müssen, und wann sie wieder abgebaut werden können.
Die Zelte seien nur als Übergangslösung gedacht, wenn Kärnten seine Quote erfülle, könnten sie abgebaut werden. Wöchentlich würden 1600 Flüchtlinge zu uns kommen, davon müsse Kärnten 105 aufnehmen. Im Juli sei aber nur die Hälfte der erforderlichen Quartiere zur Verfügung gestellt worden. Mikl-Leitner mokiert sich auch über die unterschiedliche Vorgangsweise in Deutschland und Österreich. In Deutschland, wo auch die Länder für Quartiere zuständig sind, herrsche das Prinzip der Pflichterfüllung. Die Länder würden notfalls selbst Zelte aufstellen. In Österreich herrsche aufseiten der Länder das „Prinzip des Bemühens“, so Mikl-Leitner zur „Presse“.
In Althofen entsteht übrigens erstmals ein Zeltlager auf einer privaten Fläche. Zur Verfügung gestellt hat diese der Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Auer, der den Bauernhof in Althofen erst im Juni gekauft hat. Dort sollen – nach Abbau der Zelte – Container aufgestellt werden.
Soldaten als Helfer
Offen ist noch, in welcher Form es zu einem Assistenzeinsatz des Heers kommen könnte. Derzeit laufen Gespräche zwischen Innen- und Verteidigungsressorts. „Das Innenministerium ist an der Grenze der Belastbarkeit“, sagt Mikl-Leitner und nennt die Bereiche Transport und Versorgung als Einsatzmöglichkeiten des Bundesheers. Einen Einsatz an der Grenze „schließe ich nicht aus“, so die Ministerin, derzeit erachtet sie aber die Grenzkontrollen an den Schlepperrouten als effektivere Maßnahme. Und die seien eindeutig eine polizeiliche Aufgabe.
Kritik an einem Assistenzeinsatz übten dagegen Soldatenvertreter. Die Flüchtlingsbetreuung sei kein Assistenzeinsatz, so die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere. Das Heer könne bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen Hilfeleistungen übernehmen, wenn zivile Kräfte nicht mehr ausreichen, so die Offiziersgesellschaft. Es sei derzeit aber wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten so gefährdet sind, dass man das Heer braucht, hieß es weiters. Die Versorgung von Asylwerbern oder deren Transport könne jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bewältigen.
In einem anderen Punkt haben sich Innen- und Verteidigungsressort aber schon geeinigt: Auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne in Salzburg wurde am Freitag mit dem Aufbau von Zelten für 300 Flüchtlinge begonnen. Bis Ende nächster Woche sollen sie durch Container ersetzt werden.
Inzwischen steht auch der Termin für die Nationalratssondersitzung fest, bei der der Bund per Verfassungsgesetz die Möglichkeit erhält, Behördenverfahren für Asylunterkünfte selbst durchzuführen: Am 17. August wird der Nationalrat zusammentreten. Der genaue Gesetzestext wird derzeit noch verhandelt, eingebunden sind auch die Grünen, die der Koalition eine Zweidrittelmehrheit ermöglichen sollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2015)