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Die Allianz aus Hetzern und Medien

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Verbale Gewalt gegen Randgruppen – zum Beispiel Asylwerber – wird mehr. Vor allem im Internet. Der Eindruck ist nicht falsch, hängt jedoch stark von Medien und Meinungsmachern ab.

Wer deutliche Worte sucht, muss nur Computer oder Smartphone einschalten. In Internetforen und sozialen Netzwerken finden Hass und Hetze gegen Zuwanderer, Andersgläubige und Andersdenkende ihr Ventil. Das Ausmaß des Phänomens – auch wenn es nicht ganz neu ist – hat im Zuge des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms einen im negativen Sinn neuen Höhepunkt erreicht. Qualitativ und quantitativ. So scheint es jedenfalls.

Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet ohne Tabus beim Denken die Fakten, sind auch andere Beobachtungen möglich. Eine davon lässt darauf schließen, dass das kolportierte Ausmaß des in den Untiefen der Gesellschaft schlummernden Hasses auf Randgruppen erst durch sich selbst verstärkende Veröffentlichungen von Medien und Meinungsmachern eine relevante Größe bekommt. Als Indiz für diesen Erklärungsversuch eignet sich der Fall einer für heute, Samstag, angekündigten Koran-Verbrennung irgendwo in St. Pölten. Zu Wochenbeginn tauchte in einer islamfeindlichen und geschlossenen Facebook-Gruppe der entsprechende Eintrag einer gewissen Anna Wagenhofer auf – „gratis Spanferkel und Freibier (solange Vorrat reicht)“ für Besucher inklusive. Im Anschluss folgte eine Fülle geschmackloser und zustimmender Antworten.

Ein Journalist, der unter falschem Namen ebenfalls der Gruppe beigetreten war, veröffentlichte das Posting empört via Twitter und machte gleichzeitig die FPÖ für das von Hass geprägte Klima verantwortlich. Die Folge des Tweets: 156 Retweets von weiteren Meinungsmachern, Berichte in Austria Presse Agentur, Zeitungen, Internetmedien, Rundfunk und Fernsehen. Ein Eintrag aus einer nicht frei zugänglichen Diskussionsgruppe, gepostet von einem – inzwischen entfernten – Facebook-Account, der mit großer Wahrscheinlichkeit von niemandem namens Anna Wagenhofer betrieben wird, hatte es innerhalb kürzester Zeit aus der relativen Bedeutungslosigkeit in das Scheinwerferlicht der grenzenlosen Medienöffentlichkeit geschafft. Die islamophobe Aktion soll nun – ebenfalls angeblich – im September in Wien stattfinden.

Diese Geschichte zeigt, dass es Menschen mit fragwürdigen, vielleicht auch strafrechtlich relevanten Ideen gibt. Und sie zeigt auch, dass das, was früher am Stammtisch besprochen wurde, ins Internet abwanderte – und daher vom Schreibtisch aus recherchierbar und publizierbar ist. Von Journalisten, NGOs oder anderen politisch aktiven Akteuren, die sich mit falschen digitalen Identitäten in die Niederungen des Internets einschleichen und das dabei Entdeckte großmachen.

Der Medienpsychologe Peter Vitouch nennt das „die ewige Symbiose zwischen jenen, die die Aktivitäten setzen, und den Medien, die Dinge geradezu mit der Lupe aufspüren, um sie zu vergrößern“. Das rechtfertige nicht den Inhalt von Hasspostings, entlarve jedoch auch einen stark pädagogisierenden Anspruch der Aufdecker. „Demnach muss alles einer bestimmten Moral, möglichst der eigenen, gehorchen.“

Nur wenig Verurteilungen

Eine Idee davon, wie groß (oder klein) die Schmuddelecken des Internets sind, und wie schwierig die Grenze zwischen Strafrecht (Verhetzung) und Geschmacklosigkeit zu ziehen ist, zeigen die Zahlen der nebenstehenden Grafik. Das Internet hat nach Analysen des Verfassungsschutzes dazu beigetragen, dass die bearbeiteten Anzeigen wegen Verhetzung (§ 283 StGB) seit einigen Jahren auf geringem Niveau steigen. Meistens haben die Fälle einen rechtsextremen Hintergrund. Und meistens bleibt – wie häufig bei Delikten, die die Meinungsfreiheit einschränken – vor Gericht wenig davon über. Nur ein sehr geringer Prozentsatz führt auch zu Verurteilungen. Das bedeutet nicht, dass es Hetze in Österreich nicht gibt. Es zeigt aber, dass nicht alle Äußerungen, die ethisch fragwürdig sind, die Bühne der Öffentlichkeit verdienen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2015)