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Asyl: "Schlittern in eine zerrissene Gesellschaft hinein"

Asyl:
Wilfried HaslauerAPA/BARBARA GINDL
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Salzburgs Landeshauptmann Haslauer fordert von der Bundesregierung eine Antwort auf die Frage, wie viele Menschen Österreich aufnehmen will.

In der Diskussion um die Aufnahme von Asylwerbern warnt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vor einer zerrissenen Gesellschaft. Im Interview mit der Austria Presse Agentur fordert er von der Bundesregierung eine Antwort auf die Frage, wie viele Menschen Österreich aufnehmen will.

Gefordert seien nun die Bundesregierung, die Landeshauptleute, die Gemeinden und die NGOs, gemeinsam einen Weg zu finden, der das Problem in die richtigen Bahnen lenke und dafür sorge, "dass dieses humanitäre Anliegen soziale Akzeptanz findet", sagte Haslauer. "Ich habe nämlich den Eindruck, dass wir in eine zerrissene Gesellschaft hineinschlittern, in der es nur mehr Extremstandpunkte gibt: extreme Fürsorge und Aufnahmebereitschaft auf der einen Seite und extreme Ablehnung auf der anderen Seite. Die einen werden gleich mit der Faschismuskeule bedroht und die anderen als linke Träumer hingestellt, und beides ist nicht richtig." Aufgabe der Politik sei es, für Verständnis zu werben, eine soziale Akzeptanz zu schaffen.

Es sei wichtig, dass die Verhältnismäßigkeiten stimmen, also kein Ort überfordert werde. Ein Ort mit 2000 Einwohnern könne 20 bis 50 Flüchtlinge betreuen. "Wir haben überall ein unglaubliches Potenzial an Mitmenschlichkeit. Aber die Leute haben Angst vor dem Anonymen. Wenn Du dann ein Schicksal, ein Gesicht vor Augen hast, schaut die Geschichte ganz anders aus. Und diese Chance, die dürfen wir nicht aus der Hand geben. Wir geben sie aber aus der Hand, wenn wir große Massenquartiere schaffen. Darum kämpfe ich so sehr um die Kaserne Tamsweg. Wenn man dort 500, 600, 700 Leute hineinpfropft, dann kippt dort alles."

"Zelte müssen im Herbst weg"

Salzburg habe die 100-Prozent-Quote jetzt wieder erreicht und seit dem Asylgipfel in Wien 700 bis 1000 Plätze geschaffen und man sei weiter intensiv auf der Suche. "Dass die Leute in Traiskirchen unter freiem Himmel schlafen müssen, das geht einfach nicht. Und es ist auch klar, dass im Herbst die Zelte weg müssen, denn das sind keine Winterquartiere. Wir haben somit eine doppelte Aufgabe, aber das werden wir schon hinkriegen."

Zur Frage einer Obergrenze bei der Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge - Haslauer nannte mehrfach ein bis zwei Prozent der Wohnbevölkerung - sieht der Landeshauptmann die Bundesregierung am Zug: "Die Leute wollen schlicht und einfach wissen, wohin die Reise geht. Es ist eine große Hilfsbereitschaft da, aber die Frage, wohin führt das, wie viele noch, diese Frage steht im Raum. Sie wird von unzähligen Menschen gestellt, und es gibt keine Antwort." Beantworten müsse sie die Bundesregierung.

Das angekündigte Durchgriffsrecht des Bundes bei Widmungsfragen bezeichnete der Landeshauptmann als "schweren Eingriff in die Kompetenz der Länder". In einer besonderen Situation sei dies aber verkraftbar. Er kenne die Pläne nicht im Detail, aber was bisher kommuniziert worden sei, sei der Schritt durchaus maßvoll, weil er nur Bundesgebäude betreffe und nur für Orte mit mindestens 2.000 Einwohnern gelte, die bisher weniger Flüchtlinge als zwei Prozent der Wohnbevölkerung aufgenommen haben. "Wenn es dann nicht zu einem Unterbringungsexzess kommt - etwa bei 3000 Einwohnern 1000 Flüchtlinge -, dann sage ich okay."

(APA)