Bundeskanzler Werner Faymann ist der EU-Wahlkampf der FPÖ ein Dorn im Auge: "Das ist unerträglich." Auch Außenminister Spindelegger ist gegen die "hetzerischen Wahlkampfparolen" Straches.
SPÖ-Chef Werner Faymann attackiert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache frontal: "Strache ist ein Hassprediger", erklärt der Bundeskanzler im "Standard" (Montag-Ausgabe). Faymann bezieht sich vor allem auf die Kampagne zur EU-Wahl seitens der Freiheitlichen. Strache setze hier ausschließlich auf Vorurteile: "Das ist unerträglich." Auch Außenminister Michael Spindlegger empörte sich über die Wahlkampf-Linie der FPÖ, freilich ohne die Freiheitlichen direkt zu adressieren.
Auf den laufenden EU-Wahlkampf angesprochen, verurteilte der Minister am Rande des Europaforums in Göttweig die "hetzerischen Wahlkampfparolen, die von einigen Seiten verwendet werden". Auch ein Wahlkampf rechtfertige nicht das Schüren von Feindbildern und von abstrusen Vorurteilen, insbesondere gegen die rund 350.000 Muslime in Österreich. Hier würden bewusst gezielte Akte der Provokation gesetzt, die in aller Entschiedenheit zurückzuweisen seien: "Das Zusammenleben der Menschen in unserer Heimat und in Europa ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die nicht von den Profilierungsversuchen einzelner politischer Kontrahenten in Geiselhaft genommen werden darf."
Faymann verurteilt "Hetze"
Faymann spricht Strache direkt an. Besonders empört sich der Kanzler über ein Inserat der Freiheitlichen in der "Kronen Zeitung" vom Sonntag. Der Titel lautet: "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel." Das sei völlig unsinnig, hier Israel zu nennen, da das Land überhaupt kein Beitrittskandidat sei: "Der einzige Grund, Israel hier zu nennen, ist es, antisemitische Vorurteile zu bedienen. Das ist eine Schande." Diese "Hetze" verurteile er scharf.
Auch angesichts der Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee, wo Jugendliche mit rechtsradikalen Aktionen unangenehm aufgefallen waren, kündigt der SPÖ-Vorsitzende "antifaschistische Aufklärungsarbeit" an. Diese soll an den Schulen erfolgen und von ihm gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vorbereitet werden.
(APA)
