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Merkel: Asylkrise größeres Problem als Griechenland

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel
Deutschlands Kanzlerin Angela MerkelREUTERS

Die Kanzlerin fordert eine einheitliche EU-Asylpolitik. Der Umgang mit den Flüchtlingen werde Europa mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro.

Deutschlands Kanzlerin fordert eine einheitliche europäische Asylpolitik: Eine solche sei nach der Griechenlandrettung "das nächste große europäische Projekt, wo wir zeigen müssen, ob wir in der Lage sind, gemeinsam zu handeln", sagte die Kanzlerin im ZDF-Sommerinterview. Dabei gehe es laut Merkel auch um eine gemeinsame Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsländern, vor allem am Westbalkan. Der Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen werde die EU in der näheren Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro. Lösungen dafür könnten nicht gefunden werden, "wenn wir im Normalmodus arbeiten".

"Wir können nicht jedem, der glaubt, dass er hier eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, Asyl gewähren." Wirtschaftliche Not sei kein Aslygrund". Man dürfe keine falschen Hoffnungen wecken, "sonst können wir denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, nicht ausreichend helfen", sagte Merkel. Zum jüngsten Anstieg der Attacken auf Flüchtlingsheime sagte die Kanzlerin: "Das ist unseres Landes nicht würdig."

Bayern fordert EU-Verfahren gegen Rom und Athen

Nachdem er zuvor in der Flüchtlingspolitik "riesige Probleme" an der Grenze zu Österreich geortet hat, hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun Italien und Griechenland vorgeworfen, mit ihrem Umgang mit Flüchtlingen eklatant gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen: Es gehe gar nicht, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten", sagte Herrmann der Zeitung "Die Welt". Der CSU-Politiker kritisierte, dass sowohl Italien als auch Griechenland "krass gegen das Schengen-Abkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen", nach der ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen kann, in dem er den grenzkontrollfreien EU-Raum erstmals betreten hat.

"Dieses rücksichtslose Verhalten geht vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler", sagte Herrmann. Er beklagte, dass "niemand in Brüssel" auf die Idee komme, "die längst fälligen Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und Griechenland einzuleiten. "Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln", warf Hermann den beiden Mittelmeerländern vor.

Der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller will unterdessen Syrien-Flüchtlinge mit einem Milliarden-Hilfsprogramm in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes halten. Der CSU-Politiker sagte der "Welt" (Montagausgabe) laut Vorausbericht, die EU müsse ihre Anstrengungen verstärken, "den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind - in die Nachbarstaaten Syriens". Dazu müsse es ein mit zehn Milliarden Euro ausgestattetes Notprogramm der EU geben. "Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns", sagte Müller.

(Red./APA)