livechatHannes Swoboda, SP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im DiePresse.com-Chat über das "A-Team", "Knight Rider", einen Beitritt der Türkei zur EU und die Chancen der SPÖ auf Platz Eins.
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12:58 Hannes Swoboda -
Hallo, ich wünsche einen schönen Nachmittag und hoffe auf eine anregende Diskussion!
- 13:00 Hippolyt
Bringt der Lissabon Vertrag mehr Demokratie oder mehr Militarisierung?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und erste Ansätze einer direkten Demokratie. Militärische Angelegenheiten bleiben prinzipiell nationale Belange.
- 13:01 Ophicus
Sie treten für ein sozialeres Europa ein. Sozialpolitik der EU bedeutet aber auch, dass die Nationalstaaten hier Kompetenzen abgeben müssen. Wie weit sollte das Ihrer Meinung nach gehen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Prinzipiell sind auf diesem Gebiet keine Kompetenzen abzugeben, aber die EU muss dafür Sorge tragen, dass den Nationalstaaten genug Spielraum bleibt. Sie muss sich gegen ein Sozialdumping und ein Lohndumping wehren und ihr Budget stärker in Richtung Beschäftigungspolitik ausrichten.
- 13:03 annanonym
Benita Ferrero-Waldner will "Vereinigte Staaten von Europa". Ist das auch für Sie realistische Zukunftsmusik oder lehnen Sie dies ab?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Das ist für mich keine realistische Zukunftmusik. Ich glaube, Europa muss immer eine eigenständige Konstruktion bleiben. Dabei geht es mir darum, dass wir wieder zum politischen Projekt Europa zurückkehren und den Markt als Instrument und nicht als Ziel sehen - und es geht auch um mehr Sensibilität für die nationalen und regionalen Eigenheiten durch Brüssel.
- 13:05 Berta2080
Herr Swoboda, gibt es in der SPÖ eigentlich eine einheitliche Europalinie?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Unser proeuropäisches Bekenntnis ist uns ebenso gemeinsam wie die Kritik am heutigen Europa. Wir haben eine eindeutige Linie, indem wir uns für ein soziales Europa aussprechen, das die Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt rückt. Wir sind nicht die bedingungslosen Verteidiger des Europas von heute, aber wir sind für die Weiterentwicklung Europas zu einer Sozialunion.
- 13:06 DisGruntler
hallo herr swoboda! sie führen also das A-Team an... sehen Sie sich mehr als Hannibal Smith oder doch eher als B.A. Barracus? Bzw: von wem kam bitte die Idee, eine militante 80er-Fernsehserie als Vorbild zu nehmen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Die besagte Fernsehserie ist nicht unser Vorbild. A steht sowohl für Austria als auch für Spitzenqualität. Das sind unsere Orientierungspunkte im A-Team.
- 13:08 Michi_Austria
Wie überzeugen Sie jemanden, der noch vor hat nicht an der Wahl teilzunehmen um Sie zu wählen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Bei der Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung, nicht um Pro oder Contra EU. Ich kämpfe mit meinem Team für mehr Beschäftigung, größere soziale Sicherheit und Friedenspolitik. Gerade die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig ein Europa ist, das der Jugend mehr soziale Sicherheit und mehr Chancen für die Zukunft bietet.
- 13:09 annanonym
Auf den Plakaten treten sie als Team auf, im Wahlkampf treten - wenn überhaupt - Sie in Erscheinung. Wie kann man von einem A-Team sprechen, wenn da kein Team sichtbar ist?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Es ist selbstverständlich, dass der Spitzenkandidat - wie auch auf dem Plakat - deutlicher sichtbar ist als meine KollegInnen. Aber die sind sehr intensiv im Einsatz, zum Teil in den Bundesländern.
- 13:11 Ophicus
Türkei in die EU. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie dem zustimmen könnten? Sollte es zu dem Thema auch eine Volksabstimmung in Österreich geben?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich habe mich lange mit diesem Thema beschäftigt, und bin zur Meinung gekommen, dass ein EU-Beitritt derzeit nicht aktuell ist. Es sind so viele Reformen in der Türkei notwendig, und es sind wichtige Schritte zur Stärkung der Entscheidungsfindung in der EU notwendig. Darüber hinaus würde in Österreich ohnedies eine Volksabstimmung stattfinden. Aber ich meine, in den nächsten zehn Jahren ist das Thema überhaupt nicht aktuell.
- 13:13 Hippolyt
Wie beurteilen sie die Attacken der FPÖ auf einen Beitritt Israels zur EU? Angstmache oder realistische Vorstellung?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Angstmache! Von niemand Ernstzunehmendem ist die Mitgliedschaft Israels ins Spiel gebracht worden. Die Hinzufügung Israels zur Türkei dient nur der Verstärkung des Schreckgespenstes unbegrenzter Erweiterungen und es wird mit Vorurteilen Angst geschürt.
- 13:14 annanonym
Warum war es Faymann, der den EU-Wahlkampf der FPÖ massiv kritisierte, warum nicht SIE?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich habe mehrmals und zuletzt heute den FPÖ-Wahlkampf heftig kritisiert. Aber ich bin sehr froh, dass Werner Faymann eine klare Position bezogen hat und jeden Zweifel unserer Haltung beseitigt hat.
- 13:15 karlakolumna
Wieso ist Faymann eigentlich nicht im A-Team? Ist das das Resultat der parteiinternen Spltung in Pro-EU und deren gegnerisches Lager?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Werner Faymann kandidiert ja bekanntlich nicht für das EU-Parlament. Daher kann er nicht im A-Team sein. Im Übrigen gibt es inhaltlich vollständige Übereinstimmung.
- 13:16 abstrakt
Woher haben sie eigentlich ihre chice rote Brille, soll die auch irgendwas signalisieren?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Die ideologische Linie bestimmt nicht meine modischen Vorlieben. Bei der Brille stimmt es zufällig überein. Heute trage ich übrigens sogar auch eine rote Uhr.
- 13:18 wincent
Sie gelten als erfahrener Europaparlamentarier. Warum hat die SPÖ-Führung so lange nach Alternativen, zugkräftigeren Kandidaten, gesucht?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Da bin ich selbst überfragt, aber natürlich braucht man eine Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften. Aus meiner Sicht stimmt diese Mischung in unserem Team, und das wird sich auch positiv auf die Arbeit im EU-Parlament auswirken.
- 13:19 leb los
Wäre ihnen ein Otmar Karas als direkter Herausforderer lieber gewesen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich suche mir meine Herausforderer nicht aus. Ich weiß nur, dass in der ÖVP viele lieber Karas an der Spitze gesehen hätten. Aber das ist Sache der ÖVP, da will ich mich nicht einmischen.
- 13:21 Berta2080
Es heißt oft, Sie hätten die SP-Europaabgeordneten nicht im Griff. Woran liegt das?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich will grundsätzlich keine Menschen "im Griff" haben, das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Vor allem vertrete ich das für manche vielleicht altmodische Konzept des freien Mandats. Aber in den wesentlichen Punkten haben wir eine starke gemeinsame Meinung. Wenn Sie auf die Asylabstimmung anspielen, dann war das eine Abstimmung noch in der Diskussionsphase. Wenn es um die endgültige Entscheidung geht, wird es eine klare Haltung der gesamten Delegation geben.
- 13:23 DisGruntler
eine frage noch: Ihr 7 punkte-programm zielt mehr auf nationale interessen ab, als auf echte EU-politik. geben Sie nicht zu sehr dem populistischen bodensatz nach, wenn sie mit (entschuldigung) billigen sätzen wie "unsere pensionen sichern" auf stimmenfang gehen? Mir fehlt generell im heurigen Wahlkampf der Weitblick
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Die Sicherung der Pensionen ist keine nationale Angelegenheit. Ich erinnere an die Versuche in Österreich und in ganz Europa, die Pensionszahlungen auf die privaten Pensionsfonds abzuschieben. Damit wurde jedoch oft spekuliert und viele Menschen haben in Europa ihre Pension verloren. Da sehe ich nicht, warum ich nicht gerade dieses Thema ansprechen soll.
- 13:24 karlakolumna
ad "inhaltliche Übereinstimmung" mit Faymann: Nach außen hin scheint es aber Unstimmigkeiten in den Fragen pro/kontra EU-Linie, Türkeibeitritt etc. zu geben. das kling nicht nach Überenstimmungen. Haben sie in diesen Fragen das bessere Netzwerk oder wird sich Faymann durchsetzen können?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich sehe nicht die Unterschiede. Unsere positive, aber desto nicht weniger kritische Haltung gegenüber der konservativen Mehrheit in der EU ist uns genauso gemein wie die Einstellung zum Türkeibeitritt. Aber es ist klar, dass ein Regierungschef manchmal vorsichtiger sein muss als ein Abgeordneter. Noch dazu war ich es immer gewohnt, auch meine persönliche Meinung klar zu vertreten.
- 13:24 DiePresse.com.Moderator
- 13:26 thmpson
Wie stehen sie generell zu weiteren Beitritten? Soll Kroatien beitreten?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich bin Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien. Als solcher habe ich die großen Fortschritte gesehen, aber auch die noch offenen Probleme. Vor allem das Grenzproblem mit Slowenien ist zu lösen. Selbstverständlich soll Kroatien beitreten, wobei realistischerweise 2012 das früheste Beitrittsdatum ist.
- 13:28 in.menti.vis.vera
Herr Swoboda, Sie wollen die EU zu einer Sozialunion machen. Die Aufgaben einer Sozialunion kann die EU aber nur dann wahrnehmen, wenn sie von den Mitgliedsstaaten die entsprechenden Befugnisse übertragen bekommt. Wollen Sie also, dass in Zukunft die Sozialpolitik von der EU und nicht mehr von den nationalen Regierungen gestaltet wird?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Sozialunion bedeutet nicht eine Verlagerung von Kompetenzen an die EU-Institutionen. Es bedeutet die Verpflichtung dieser, alle politischen Maßnahmen und insbesondere Gesetze auf die sozialen Konsequenzen zu überprüfen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Insbesondere gilt es, die Schaffung neuer dauerhafter Arbeitsplätze in den Mittelpunkt der Bemühungen zu stellen.
- 13:30 Barbara_
Auf Ihrem Wahlplakat steht als einer ihrer Punkte, dass die SPÖ vor Spekulation schützen will. Wie bitte wollen Sie das bewerkstelligen??
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Es ist absolut notwendig, den Finanzmärkten in Europa strengere Regeln zu geben, die auch auf globaler Ebene durchzusetzen sind und es sind steuerliche Maßnahmen zu setzen, um die Spekulationen einzudämmen. Dabei geht es vor allem um eine Transaktionssteuer, die einerseits Spekulationen "bestraft", und andererseits Geld für den Ausbau der europäischen Infrastruktur bereitstellt.
- 13:32 abstrakt
Sehen sie sich als neuer Robin Hood (siehe A-Team) der das Geld den Reichen nimmt und den Armen gibt?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Das ist keine so schlechte Analogie. Mir geht es um Steuergerechtigkeit und um eine faire Verteilung der Lasten. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die nichts für die gegenwärtige Krise können, die volle Last zu tragen haben: Zuerst durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, und dann durch ihr Steueraufkommen. Hier in Österreich und in der EU für Gerechtigkeit zu sorgen, das ist mein Ziel und das Ziel meines Teams.
- 13:33 Berta2080
Glauben Sie, dass Sie den ersten Platz halten können oder wird sich am 7. Juni die SP-interne Zerstrittenheit rächen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich weiß nicht, von welcher Zerstrittenheit sie reden, denn weder Strasser noch Karas gehören meinem Team an. Dennoch wird es nicht leicht sein, die Nummer eins zu halten, aber wir arbeiten mit aller Kraft daran.
- 13:34 Berta2080
Sind Sie enttäüscht, dass die "Krone" diesmal nicht nur die SPÖ, sondern auch Hans-Peter Martin unterstützt?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Sie unterstützt die SPÖ überhaupt nicht, sondern nur Hans Peter Martin. Es ist schon eigenartig, dass ein Medium so völlig auf Ausgewogenheit verzichtet und nur einen "Mitarbeiter", wie sich Hans Dichand ausgedrückt hat, unterstützt. Aber damit muss ich leben.
- 13:36 karlakolumna
Warum sind sie jetzt auf die Krone-Linie eingeschwenkt, dass für den Türkei-Beitritt eine Volksabstimmung notwendig ist, wo sie doch in Vergangenheit für eine Türkeibeitritt waren?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Meine Meinung bilde ich mir nicht durch irgendeine Zeitung, schon gar nicht durch die Krone, sondern durch meine Arbeit im Europäischen Parlament. Wenn sie meine Website durchforschen, werden sie merken, dass ich immer den Türkeibeitritt an strenge Bedingungen geknüpft habe und nach meinem letzten Besuch in Ankara im November vorigen Jahres ganz deutlich erklärt habe, dass der Türkeibeitritt nicht aktuell ist - und lange nicht aktuell bleiben wird.
- 13:38 Ophicus
Wenn sie von Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten sprechen die sozialen Folgen ihrer Politik zu prüfen, die EU aber keine Kompetenzen bekommt um hier Vorgaben zu machen oder einzugreifen - wo ist dann der Unterschied zum Status Quo?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich habe nicht von Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten gesprochen, sondern von der Verpflichtung der EU, die sie derzeit nicht hat bzw. nicht wahrnimmt. Eine Sozialunion besteht nicht aus der Übernahme traditioneller Sozialpolitik durch die EU, sondern dadurch, dass alle Gesetze auf ihre sozialen Konsequenzen - insbesondere auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt - hin überprüft werden.
- 13:40 Johann Wutzlhofer
Welche für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wahrnehmbaren Fortschritte bzw. Veränderungen kann der vielgepriesene und vielgescholtene Lissabonvertrag bringen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Mehr Mitbestimmung durch das EU-Parlament (volle Mitentscheidung über das Budget), mehr Rechte der nationalen Parlamente (hinsichtlich Überprüfung der EU-Kompetenzen), mehr Rechte für die BürgerInnen (Volksinitiative) und eine verstärkte Aussen- und Sicherheitspolitik (ein "Aussenminister").
- 13:42 Bine_S
Halten Sie eine EU-weite Finanztransaktionssteuer für durchführbar? Kann diese in absehbarer Zeit kommen? Wie schaut in dieser Frage die Stimmung im Parlament aus?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Die Stimmung im Parlament ist im Prinzip gut, wir bräuchten allerdings die Zustimmung der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei. In einer Abstimmung im März dieses Jahres hat die EVP inklusive der ÖVP-Abgeordneten eine solche Steuer abgelehnt. Dennoch wird es nicht leicht sein, bei den Mitgliedsstaaten eine Zustimmung zu einer solchen Steuer zu bekommen. Aber wir sollten alles versuchen.
- 13:42 thmpson
Genmais für alle Länder wurde schon mehrmals vom EU-Rat abgelehnt, ist es möglich, dass dieser trotzdem in naher Zukunft kommt?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich trete für den Respekt gegenüber den einzelnen Mitgliedsländern in dieser Frage ein. Die EU-Kommission sollte endlich aufhören, gegen Genmaisverbote vorzugehen.
- 13:44 cwebb
Was denken sie wie gross der Schaden ist, den Österreichs Ansehen durch die Aktion des Roten Falken-Mitglieds in Ebensee erlitten hat?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Die Aktion in Ebensee unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Jugendorganisation hat uns sicher geschadet. Entscheidend aber ist, dass alle demokratischen Kräfte in Österreich Vorurteile, Missgunst und Rassismus ablehnen und so der Jugend ein besseres Vorbild geben. Entscheidend ist auch, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und der Jugend eine Hoffnung auf Arbeitsplätze und stabile Verhältnisse zu geben.
- 13:45 wincent
Was passiert im Falle einer Wahlniederlage und den Rückfall auf den 2ten Platz. Folgen personelle Konsequenzen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Mit einem Rückfall auf den zweiten Platz beschäftige ich mich nicht. Im Übrigen ist es wie im Sport: Man kann nicht immer den ersten Platz haben.
- 13:46 Berta2080
Wieso eigentlich A-Team, Sie sind doch eher ein Typ wie David Hasselhoff in Knight Rider?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Leider oder Gott sei Dank habe ich keinen K.I.T.T. und damit ergibt sich keine Analogie zu David Hasselhoff.
- 13:47 karlakolumna
Nachdem mit Johann Wutzlhofer offensichtlich ein Verwandter des SPÖ-Gemeinderats mitchattet würde es mich interessieren, wieviele SPÖ-Chatter haben sie für heute zu diesem Chat abgestellt?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Keinen, denn das habe ich nicht notwendig. Das würde mir auch nichts bringen.
- 13:51 tarkan-tan
Wer garantiert,dass die Türkei im Falle einer Ablehnung in die eu eng an Europa gebunden wird.Warum sollten während eines Fussballspiels die Regeln geändert werden.Was ist teuerer die Türkei aufzunehmen oder sie zu verlieren.Auf dem Standesamt läuft die Frau weg,soll der Bräutigam freundliche beziehungen unterhalten zu einer Frau,die weglief?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Die Bedingungen haben sich nicht geändert. Aber in der Türkei geht der Reformprozess nur sehr langsam vor sich. Die Kurdenproblematik, die Frage der Menschenrechte, eine neue Verfassung, all das sind offene Probleme. Ich bin sehr froh über die Annäherung zwischen Türkei und Armenien, aber auch hier dauert es noch, bis es zu gemeinsamen Lösungen kommt. Im Übrigen bin ich dafür, dass wir eine längerfristige Zwischenlösung finden, und zwar in Form eines Vertrags zwischen EU und Türkei, der eine enge Zusammenarbeit zum Inhalt hat. Nicht zuletzt für die Energieversorgung ist die Türkei ein wichtiger Partner. Auch hier liegt es in unserem Interesse, dass die Demokratie in der Türkei deutliche Fortschritte erlebt.
- 13:52 se-michi
Sehr geehrter Herr Swoboda Die EU ist im Bezug auf die GASP noch immer intergouvamental ausgerichtet. Halten sie es nicht für einen wichtigen Schritt auch die GASP supranational zu regeln? Es kann doch nur so eine gemeinse Außenpolitische Stimme von der Eu geben?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Der Vertrag von Lissabon bringt hier einen wesentlichen Fortschritt: Einerseits durch einen gemeinsamen "Außenminister" und andererseits durch einen gemeinsamen diplomatischen Dienst. Beides würde schon sehr viel helfen, der EU ein deutliches Profil nach außenhin zu geben.
- 13:53 abstrakt
Sie treten in der EU gegen Lobbyisten auf, haben sie mit ihrer Frau nicht eine Lobbyisten zuhause?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Ich mische mich nicht bei Siemens ein, und meine Frau nicht bei meiner politischen Tätigkeit.
- 13:55 flow7
Hallo Herr Swoboda, Sage Sie mir bitte drei Gründe warum ich Sie und nicht Hr. Mölzer oder Martin wählen soll?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Erstens betreibe ich konkrete Arbeit und keine Beschimpfungen, zweitens habe ich viele Freunde in meiner Fraktion, aber auch darüber hinaus, die mir helfen, und das Wichtigste: Mir geht es um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
- 13:57 leb los
Was haben Sie gegen den von Herrn Strasser vorgeschlagenen Krisenkoordinator?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Wir brauchen nicht eine neue Funktion, sondern einen Kommissionspräsidenten, der diese Aufgabe wahrnimmt. Für mich ist es grotesk, dass Dr. Strasser am Kommissionspräsidenten Barroso, der mitverantwortlich ist für die Krise, in der wir uns befinden, festhält. Aber gleichzeitig fordert er einen Krisenkoordinator, der das machen soll, was Barroso hätte machen sollen. Ich bin für einen anderen Kommissionspräsidenten, der uns aus der Krise herausführt und vor allem auch die EU besser vermitteln kann. Selbst die Konservativen haben einen Besseren wie zum Beispiel Jean-Claude Juncker aus Luxemburg.
- 13:59 Berta2080
Sie wollen einen roten EU-Kommissar Österreichs, Faymann will den nicht. Wie ist hier der aktuelle Stand?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Wir sind uns einig, dass es hier keine Erbpacht gibt und eine geeignete Persönlichkeit von Österreich aus in die EU-Kommission entsandt werden soll. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass die Nominierung eines EU-Kommissars zuerst der Zustimmung des Kommissionspräsidenten bedarf. Er oder sie müssen sich dann einem Hearing im EU-Parlament stellen und dann muss die Kommission vom Parlament gewählt werden. Damit ist die Bestellung eines EU-Kommissars nicht allein Angelegenheit der nationalen Regierung.
- 14:01 Berta2080
Sie wirken ein wenig müde. Sind Sie froh, wenn Sie den Wahlkampf wieder hinter sich haben und in Brüssel sitzen?
ANTWORT VON Hannes Swoboda:
Wie merken Sie, dass ich angeblich müde bin? Aha. Jetzt sehe ich auch das Foto, das sie zu diesem Fehlschluss verleitet hat. Nein, ich bin nicht froh, wenn ich den Wahlkampf hinter mir habe, denn das ist eine große Chance, mit vielen BürgerInnen zu reden. Außerdem: Brüssel ist nicht so gemütlich, wie sich das vielleicht manche vorstellen. Jedenfalls finde ich die Abwechslung eines Wahlkampfs in Österreich durchaus spannend.
- 14:05 Hannes Swoboda
Danke vielmals für Ihre Teilnahme an diesem Chat. Mir hat es jedenfalls Spass gemacht un ich wünsche allen noch einen schönen Nachmittag und auch eine spannende Presselektüre.
- 14:07 DiePresse.com.Moderator
Wir danken Hannes Swoboda für die Teilnahme am DiePresse.com-Chat.
