Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für neue Kredite im Umfang von 86 Milliarden Euro.
Berlin. Es ist kurz vor neun Uhr Früh. Angespannt sieht Wolfgang Schäuble nicht gerade aus. Kurz vor Eröffnung der Griechenland-Sondersitzung im Berliner Bundestag unterhält sich Deutschlands Finanzminister mit seiner Sitznachbarin, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Etwas scheint sie zu amüsieren. Beide lachen.
Für Schäuble gab es auch gar keinen Grund, nervös zu sein. Seine Partei, die Union, hat vor der wichtigen Abstimmung am Mittwoch nämlich nichts dem Zufall überlassen. Noch am Abend zuvor versuchte die Fraktion, ihre Mitglieder auf Kurs zu bringen. Das ist ihr auch fast gelungen. Aber eben nur fast.
Zwar hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten grünes Licht für die 86 Mrd. Euro schweren Hilfszahlungen an Athen gegeben. Doch ein Fünftel der Abgeordneten von CDU und CSU verweigerte der Parteispitze die Gefolgschaft. 63 Parlamentarier votierten gegen die Unterstützung des angeschlagenen Peripheriestaats, drei enthielten sich. 17 blieben der Namensabstimmung überhaupt fern. Gegenüber dem Juli ist die Zahl der Neinsager (damals 60) leicht gestiegen. Ein Faktum, das die Partei so nicht mehr wird ausblenden können. Vor allem, weil es möglicherweise nicht die letzte Debatte zum Thema Griechenland war.
Schäuble glaubt an Währungsfonds
Dabei hatte Schäuble bei seiner Eröffnungsrede noch so etwas wie Verständnis für die Kritiker gezeigt. „Die Entscheidung für ein weiteres Hilfsprogramm fällt nicht leicht.“ Es gebe aus seiner Sicht gute Gründe für und gute Gründe dagegen. Griechenland sei von Anfang an ein schwieriger Fall gewesen, doch in der Vergangenheit (nicht jedoch in den vergangenen acht Monaten) habe sich das Land schon auf einem guten Weg befunden. Aber, „je länger die Anpassungsleistung dauert, desto schwieriger ist es, einen sozialen und politischen Konsens aufrechtzuerhalten“, so Schäuble. Ziel sei, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehe. Zuletzt sei ein Wandel in Athen mit Händen zu greifen gewesen. Auch zeigte sich der Finanzminister nach wie vor von einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) überzeugt. Christine Lagarde (IWF-Chefin) habe zugesagt, sich für eine Beteiligung des Fonds einzusetzen. Der Fonds will sich bei einem dritten Hilfspaket nur engagieren, wenn im Umkehrschluss Schuldenerleichterungen für Griechenland zu erwarten sind. Die Schuldentragfähigkeit des Staates könne auch ohne Schuldenschnitt erreicht werden, sagte Schäuble.
In den kommenden beiden Jahren, so machte der IWF erst kürzlich klar, werden die Verbindlichkeiten Athens an der 200-Prozent-Marke kratzen. Schäuble sieht darin kein Problem. Schließlich „ist auch Japan hoch verschuldet“. Entscheidend sei vielmehr, dass die Bruttofinanzierungsbelastung (Dienste für Zins und Tilgung) des Landes nicht über 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steige. Statt eines Schuldenschnitts ist etwa die Streckung von Kreditlaufzeiten angedacht.
Dem Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, gefiel die „Feigheit“, wie er es nannte, der Regierung nicht. Denn „alle wissen, Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen“. Die meisten Grünen stimmten dem Vorhaben der Regierung allerdings zu. Die Alternative dürfte der Stimmlage zufolge nämlich auch Hofreiter nicht gefallen. „Was passiert denn, wenn die Griechen aus der Eurozone raus sind?“, fragte er in den Raum.
Von den 86 Milliarden Euro an Krediten, die nun freigegeben wurden, fließen rund 54 Mrd. Euro in die Bedienung von Schulden. Sieben Mrd. Euro werden für Zahlungsrückstände verwendet. 25 Milliarden Euro stehen für die Rekapitalisierung des Bankensystems zur Verfügung.
Nach der Zustimmung des niederländischen Parlaments, das ebenfalls am Mittwoch tagte, soll eine erste Rate von 26 Mrd. Euro bald fließen. Schon heute, Donnerstag, muss die Regierung in Athen 3,4 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank überweisen.
Dass die Regierung die Zustimmung ihres Parlaments für ein drittes Hilfspaket wird einholen müssen, hatte sie so wohl auch nicht erwartet. Kanzlerin Angela Merkel wollte sich noch im heurigen Frühjahr nicht an derartigen Spekulationen beteiligen. So schnell kann es gehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2015)
