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Türkei: Gericht fordert Prozess gegen Präsident Gül

Abdullah Gül
(c) AP (Ibrahim Usta)
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Ein Geschworenengericht in Sincan will dem Präsidenten wegen Unterschlagung den Prozess machen. Der Staatsanwalts hatte ein Verfahren wegen Güls Immunität abgelehnt.

Ein Gericht in der Türkei hat sich für die Eröffnung eines Verfahrens gegen Staatspräsident Abdullah Gül wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder in den 90er Jahren ausgesprochen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Montag meldete, setzte sich das Geschworenengericht von Sincan, einem Außenbezirk von Ankara, damit über die Entscheidung eines Staatsanwalts hinweg, der einen Prozess gegen Gül wegen dessen Immunität als Staatsoberhaupt abgelehnt hatte. Das Gericht machte geltend, dass die Immunität nicht für die Zeit vor Güls Amtsantritt im Jahr 2007 gelte.

Das Präsidialamt bedauerte die Gerichtsentscheidung. Es verwies in einer Erklärung darauf, dass Gül seinerzeit zur Überprüfung der entsprechenden Vorwürfe um die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität gebeten habe. Dies sei damals abgelehnt worden. Zudem könne Gül gemäß der Verfassung nur im Fall von "Vaterlandsverrat" angeklagt werden.

(Ag.)