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Sebastian Kurz' Plan gegen die Flüchtlingskrise

Außenminister Kurz im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini bei einem EU-Gipfel im Mai.
Außenminister Kurz im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini bei einem EU-Gipfel im Mai.(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND (JULIEN WARNAND)
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Österreichs Außenminister Kurz legt einen Fünfpunkteplan vor: Pufferzonen in Krisengebieten und besserer Schutz der Außengrenzen seien notwendig.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsmisere hat Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP), mit der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, Kontakt aufgenommen. In einem Brief, der der „Presse“ vorliegt, legt er einen Fünfpunkteplan zur Behandlung der Flüchtlingskrise vor. Kurz fordert eine Friedensinitiative in Syrien und Libyen (es brauche ein UN-Sicherheitsratsmandat für Einsätze gegen den IS).

Außerdem plädiert er für die Einrichtung von Schutz- und Pufferzonen in Krisengebieten. In den Ursprungsgebieten bzw. deren Nachbarländern müsste es Aufnahmezentren mit der Möglichkeit, Asylanträge außerhalb der EU zu stellen, geben. Notwendig sei auch ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine intensivierte Überwachung der Westbalkan-Transitroute. Kurz plädiert zudem für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, bei dem eine Quotenregelung Thema sein soll.

Aus Sicht von Kurz gehöre die Flüchtlingsproblematik auf die Agenda der EU-Außenminister; Kurz wünsche sich hier auch "mehr Aktivität" vonseiten der EU-Kommission, hieß es aus dem Außenamt. "Die EU muss Geld in die Hand nehmen und dort humanitäre Unterstützung leisten, aber auch militärisch vorgehen", sagte Kurz am Sonntag gegenüber der Austria Presse Agentur.

Quoten seien zu forcieren

Laut dem Papier gibt es "keine Alternative zu einem geschlossenen, solidarischen Vorgehen im Rahmen der EU". Die gemeinsame Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" wird genauso unterstützt wie Konferenzen und EU-Sondergipfel zu Flüchtlings-, Asyl- und Migrationsfragen. Die Idee von Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten sei weiterhin zu forcieren. Allerdings war es u.a. Österreich, das sich am 20. Juli bei einem EU-Innenministerrat weigerte, an der solidarischen Verteilung von vorgesehenen 40.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten mitzuwirken, nachdem es zunächst Quotenregelungen befürwortet hatte.

Das Papier soll u.a. auch als Diskussionsgrundlage auf der Westbalkan-Konferenz in Wien am Donnerstag dienen, zu der auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommen wird. Laut Außenministerium kamen heuer von Jänner bis Juli 91.300 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute (Italien) nach Europa, 132.300 über die östliche Mittelmeerroute (Griechenland) und den Westbalkan.

Beitrittskandidaten "sichere Herkunftsstaaten"

Mit ähnlichen Vorschlägen waren die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maiziere und Bernard Cazeneuve, bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin gekommen. "Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun", wurde De Maiziere deutlich gegenüber Brüssel. Für die beiden Innenminister gehören alle EU-Beitrittskandidaten zu den "sicheren Herkunftsstaaten", deren Bürger sich allgemein kein Asyl erhoffen dürfen. Deutschland ist seit Monaten von einer hohen Zahl an Asylanträge aus dem Kosovo und auch Serbien konfrontiert. Nachdem Ende 2014, Anfang 2015 in Österreich die Anträge von Kosovaren drastisch in die Höhe geschnellt waren, sind sie wieder auf das Niveau davor zurückgegangen.

(Red./APA)