Hannes Swoboda, SP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, im "DiePresse.com"-Interview über berechtigte Kritik an der Europäischen Union und den "passiven Hassprediger" Andreas Mölzer.
DiePresse.com: Sie sind seit 1996 EU-Abgeordneter - länger als sonst ein österreichischer EU-Spitzenkandidat. Dennoch liegt ihr Bekanntheitsgrad laut einer aktuellen Umfrage nur bei 63 Prozent - niedriger als bei Hans-Peter Martin oder Ewald Stadler. Woran liegt das?
Swoboda: Martin schreibt fast täglich in der „Kronen-Zeitung". Stadler ist seit vielen Jahren in der nationalen Politik tätig. Und wenn man laut schreit, ist man vielleicht bekannter.
In Ihrer Zeit als EU-Abgeordneter, was war Ihr größter Erfolg und was Ihre größte Niederlage?
Mein größten Erfolge sind die Veränderung von Kommissions-Vorschlägen, zum Beispiel bei der Dienstleistungs-Richtlinie und beim Konjunkturbelebungsprogramm, wo ich doch wesentliche Beiträge für Beschäftigung und Soziale Sicherheit geleistet habe.
Misserfolge: Dass die Sozialkompetenzen der EU nicht weit genug gehen. Dass wir die soziale Ausrichtung und vor allem auch die Empfindsamkeit der EU-Kommission für nationale und regionale Besonderheiten noch stärken müssen, dass wir da nicht genug getan haben.
SP-Kanzler Werner Faymann hat FP-Chef Heinz-Christian Strache als „Hassprediger" bezeichnet. Stimmen Sie der Bezeichnung zu, und passt Sie auch auf Andreas Mölzer?
Strache ist absolut ein Hassprediger. Mölzer frisst viel Kreide und versucht das Ganze etwas sanfter zu bringen, aber seine Kandidatur ist eine Identifikation mit Strache und daher ist er zumindest ein „passiver Hassprediger".
Spätestens seit dem Faymann-Brief an die "Krone" gibt es in der SPÖ sehr viele europakritische Töne. Fühlen Sie sich von der eigenen Partei in Sachen EU manchmal im Stich gelassen?
Ich finde es grotesk, wenn man immer so tut, als ob EU-Kritik eine Gotteslästerung wäre. Die Europäische Union ist ein Gebilde, das natürlich auch der Kritik unterliegt. Daher finde ich das absolut richtig. Ich kritisiere ja auch die Europäische Union. Ich war nie ein Handelsreisender der EU, der alles verteidigt hat. Die Europäische Union, wie sie heute dasteht, wird von vielen Leuten mit Recht kritisiert.
Sie sehen also genug Rückhalt für ihre Politik in der EU auch in der Parteiführung?
Ich sehe genug Rückhalt. Dass wir uns alle natürlich mehr mit europäischen Themen beschäftigen müssten und sollten, das ist sicherlich richtig und gilt auch für uns. Aber in der Linie gibt es vollkommene Übereinstimmung.
EU-Politikern wird oft vorgeworfen, dass sie nationale Interessen zu wenig berücksichtigen. Sieht man Probleme nach langer EU-Abgeordnetentätigkeit nur noch durch die "EU-Brille" oder bleibt auch die "österreichische Sichtweise" erhalten?
Ich vertrete die Österreicher und Österreicherinnen, die mir ihre Stimme gegeben haben. Das vergesse ich nicht. Als Abgeordneter mit freiem Mandat muss ich natürlich auch selber entscheiden können, ich habe ja keinen, der mir Befehle gibt. Aber ich glaube nicht, dass da ein Widerspruch besteht. Die Europäische Union kann man nur weiterentwickeln wenn man ein bisschen über den Tellerrand schaut. Auf der anderen Seite muss man auch immer das aufgreifen, was zu Hause an Themen, Nöten und Sorgen vorhanden ist.
Bei der Nationalratswahl hat die SPÖ bei den Jungwählern extrem schlecht abgeschnitten. Wie wollen Sie Jungwähler für die EU-Wahl gewinnen?
Indem wir eine klare Aussage treffen hinsichtlich Jugendarbeitslosigkeit und Beschäftigung. Wir haben klar gesagt: Wir wollen eine Ausbildungsgarantie in ganz Europa bis 18 Jahre. Ich möchte die zur Verfügung stehenden EU-Mittel vor allem auch für Jugendarbeit zweckwidmen. In diese Richtung muss absolut mehr gemacht werden, auch seitens der Europäischen Union, mit den begrenzten Mitteln, die die EU hat.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie am 7. Juni?
Mit einem guten (lacht). Es wird verdammt schwer, die Nummer Eins zu halten, weil wir wissen, dass wir viele kritische Wähler haben. Aber wenn es uns gelingt, die Menschen zu überzeugen jemanden zu wählen, der etwas ändern will und ändern kann, dann müsste es möglich sein die Nummer Eins zu halten.