Die heimischen Kassen müssten bis zu drei Milliarden Euro jährlich für Leistungen zahlen, die eigentlich der Bund zu erbringen hätte, sagen Experten.
Am heutigen Dienstag soll im Parlament das Krankenkassen-Sanierungspaket beschlossen werden. Damit soll den verschuldeten Kassen finanziell unter die Arme gegriffen werden. Für 2009 erhalten sie mehr als 180 Millionen Euro, ab 2010 jährlich 250 Millionen. Finanziert werden soll dies aus einem Entschuldungsbeitrag und dem sogenannten Strukturfonds. Einzige Bedingung: Die Krankenkassen müssen mit den Ärzten konkrete Einsparungspläne vorlegen. Finanzexperten legten am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" einen neuen Ansatz vor.
Demnach gäbe es für die Kassen kein finanzielles Problem, müssten sie nicht so genannte "versicherungsfremde Leistungen" erbringen. Darunter fällt etwa das Wochengeld für werdende Mütter und Ermäßigungen bei der Rezeptgebühr, Versicherungsbeiträge für Arbeitslose oder Pensionisten. Diese seien zwar sozial und verständlich, hätten aber mit einer Krankenversicherung nichts zu tun, erklärte Leo Chini, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, im Mittagsjournal.
So würden etwa Penisonisten einen geringeren Sozialversicherungsbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, "was auch wieder im Sinne der Nettopensionen" verständlich sei. "Allerdings müsste der Staat über die Pensionsversicherungsanstalt die Differenz der Kosten abgelten", so Chini. Der schwer verschuldeten Wiener Gebietskrankenkasse entstehe dadurch ein jährliches Defizit von 820 Millionen Euro. Für ganz Österreich schätzt der Experte die Kosten auf zweieinhalb bis drei Milliarden Euro. Seit dem Jahr 2000 haben die Belastungen immens zugenommen, so Chini. Die damalige Regierung hätte Kosten ausgelagert, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.
Als "Maastricht-Kriterien" bezeichnet man die vier Punkt, die ein Staat erfüllen muss, um Mitglied der EU-Währungsunion zu werden.
1. Inflationsrate von maximal 1,5 Prozentpunkten.
2. Neuverschuldung maximal drei Prozentpunkte des BIP, Gesamtzverschuldung maximal 60 Prozent
3. Stabiler Wechselkurs
4. Nominalzinssatz darf maximal zwei Prozentpunkte über jenem der drei preisstabilsten Länder des Vorjahres
Außerdem müsse das Gesundheitssystem effizienter werden, so Chini. Gespart werde könne etwa bei Ausgaben für Ärzte und Medikamente. Der selben Meinung ist auch der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS). Medikamente etwa würden in Österreich recht großzügig verschrieben. Auch intern könnten die Krankenkassen einiges sparen, sagte Czypiopnka im Mittagsjournal. Er fordert ein klares Mitspracherecht der Krankenkassen bei den Spitälern. Die Kassen zahlten rund 45 Prozent der Endkosten ohne Nebenkosten, also des tatsächlichen Spitalsbetriebs, hätten aber de facto kein Mitspracherecht, wie diese Mittel verwendet werden.
(Red.)
